„In einem für Brandenburg bisher einmaligen Prozess wurde ein umfassendes Gesetz für die Stärkung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr entwickelt“ erläutert ADFC-Landesvorsitzender Christian Wessel.

„Drei Jahre Verhandlungen zwischen dem Verkehrswendebündnis und der Brandenburger Verwaltung und Landesregierung haben zu einem Mobilitätsgesetz geführt, um das andere Bundesländer Brandenburg beneiden“ fährt Wessel fort. „Brandenburg ist das erste Flächenland, das solch ein Gesetz hat. Nun ist es an der neuen Landesregierung, das Gesetz, das Ziele, Stellhebel und Verantwortlichkeiten definiert, mit Leben zu füllen. Dazu gehört in erster Linie, auf allen Ebenen, also Land, Kreise, Städte und Gemeinden, die erforderlichen Ressourcen und Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Findet dies nicht statt, wird das Gesetz zu einem wirkungslosen Papiertiger und die umfassenden Potenziale einer sozial gerechten, sicheren, effizienten und klimaschonenden Mobilität bleiben ungenutzt“ kritisiert Wessel.

Die SPD hat das Mobilitätsgesetz als stärkste Fraktion der zurückliegenden Legislatur einstimmig mitbeschlossen. Wenn Sie nun das Mobilitätsgesetz geräuschlos auf das Abstellgleis schiebt, wäre das eine Missbilligung des eigenen Verhaltens, des demokratisch legitimierten Verhandlungsprozesses und des breiten zivilgesellschaftlichen Engagements der vergangenen Jahre.

Das Gesetz wurde im Frühjahr 2024 im Landtag beschlossenen und war Ergebnis eines Verhandlungsprozesses zwischen der Landesregierung und dem aus 18 Verbänden bestehenden Verkehrswendebündnis. Im Mobilitätsgesetz wurde festgehalten, welche Ziele Brandenburg bis wann erreichen will und wie die Umsetzung organisiert werden soll. Das Verkehrswendebündnis besteht aus 18 Partnern, angeführt durch den VCD, den ADFC und den BUND, die auch die Verhandlungsführenden zum Mobilitätsgesetz gestellt haben. Ziel ist es, durch verbesserte Angebote mehr Menschen für die Nutzung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zu gewinnen. Für Radfahrende bedeutet dies, mehr durchgängige und sichere Radwege zu bauen, die komfortabel und zügig genutzt werden können – in Verbindung mit einem zuverlässigen und engmaschigen ÖPNV auch in ländlichen Regionen, fernab der Ballungszentren. Auf seiner Landesmitgliederversammlung hatte der ADFC Brandburg e. V. einstimmig einen Antrag verabschiedet, der die rasche Umsetzung des Mobilitätgesetzes von den zukünftigen Koalitionspartnern fordert. Die Investitionen aus dem Radverkehr sollen bis 2027 linear auf das Ziel von 80 Euro pro Einwohner und Jahr erhöht werden. Der Antrag liegt dem Schreiben an die 45 Abgeordneten von SPD und BSW bei.