Volksinitiative Verkehrswende Brandenburg jetzt! befürchtet nach Kürzungen im Haushalt 2022 auch für die kommenden Jahre eine krasse Unterfinanzierung für Bus-, Bahn, Rad- und Fußverkehr, Bündnis fordert: Vorrang für den Umweltverbund muss sich im Haushaltsentwurf des Verkehrsministeriums widerspiegeln

Potsdam, den 30. März 2022: Im Koalitionsvertrag der Landesregierung aus SPD, CDU und GRÜNEN steht ein klares Ziel: Bis 2030 soll der Verkehrsanteil (Modal Split) des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad-, Fußverkehr) auf mindestens 60 Prozent erhöht werden (2017: 42 Prozent). „Jeder Euro, der jetzt in den Ausbau des Rad- und Fußverkehrs sowie in Bahnen und Busse investiert wird, zahlt doppelt für die Zukunft ein: Er bringt uns auf den Weg zur klimaneutralen Mobilität und macht Brandenburg unabhängiger von Gas- und Öl-Importen. Weitere Kürzungen bei der Verkehrswende wären deshalb das Gegenteil von dem, was wir in diesen Zeiten brauchen und was die Regierungskoalition den Menschen versprochen hat“, konstatiert die BUND-Landesvorsitzende Franziska Sperfeld, die die Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ im Dialog mit der Landesregierung zur Erarbeitung eines Mobilitätsgesetzes vertritt.

100 Millionen Euro jährlich für den Radverkehr

Schon 2022 wurden die Mittel für den Bau von Radwegen um 4,5 Millionen Euro gekürzt. Mit Blick auf die Sparpläne der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2023/2024 fordert Christian Wessel vom ADFC Brandenburg, Mitstreiter im Bündnis „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ die Landesregierung auf, jetzt die Weichen zu stellen: „Will die Koalition ihren selbst gesetzten politischen Auftrag erfüllen, muss der Radverkehrsanteil von jetzt 11 Prozent auf über 20 Prozent im Jahr 2030 verdoppelt werden. Dieses Ziel kann nur mit massiven Investitionen und einer Umverteilung der Haushaltsmittel zugunsten des Radverkehrs erreicht werden. Unser Bündnis fordert deshalb 100 Millionen Euro für den Radverkehr – und das jährlich in den nächsten zehn Jahren.“
Diese Summe ermittelte das vom Brandenburger Verkehrsministerium beauftragte Gutachten zur Mobilitätsstrategie, um das 60-Prozent-Ziel für den Umweltverbund zu erreichen.

120 Millionen Euro für den Ausbau des Bahn- und Busverkehrs

Angesichts steigender Benzinpreise überlegen viele Menschen, vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. Mit dem 9 Euro-Ticket will die Bundesregierung hierfür gezielt Anreize setzen. Denn Bahn und Bus sind neben dem Fahrrad und den eigenen Füßen die energieeffizientesten Fortbewegungsmittel. Doch der Umstieg wird nicht gelingen, wenn der ÖPNV in den Ballungsräumen an Kapazitätsgrenzen stößt und sich das Angebot im ländlichen Raum weitgehend auf Schulbusse beschränkt. „Das von der Landesregierung selbst beauftragte Gutachten stellt fest, dass pro Jahr mindestens 120 Millionen Euro zusätzlich gebraucht werden, um die Öffis in der Fläche Brandenburgs zu einer echten Alternative zum Auto auszubauen. Wollen SPD, CDU und GRÜNE nicht als Koalition der gescheiterten Verkehrswende in die Geschichte eingehen, dann sollten sie dieses Geld ab 2023 bereitstellen“, fordert Fritz Viertel, Landesvorsitzender des ökologisch-sozialen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Brandenburg und Mitbegründer der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“.

Vorfahrt für die Verkehrswende

Schon jetzt deutet sich an: Der Doppelhaushalt 2023/2024 wird ein Sparhaushalt werden. Bereits 2022 gab es für den ÖPNV eine Nullrunde. Stattdessen wurden 146 Millionen Euro zur Stabilisierung in den Flughafen BER gesteckt. Kontraproduktiv finden das die Vertreterinnen und Vertreter der Verkehrswende Brandenburg.

Das Bündnis Verkehrswende Brandenburg jetzt!, in dem sich außer den oben genannten Verbänden auch Argus Potsdam, die Brandenburgische Studierendenvertretung, die BUND Jugend, Changing Cities, der Deutsche Bahnkundenverband, die Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG), Fridays For Future Brandenburg, die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), Greenpeace, die Grüne Liga Brandenburg, Potsdam autofrei, das Umweltbüro der Evangelischen Kirche und der Verband der deutschen Verkehrsunternehmen Ost (VDV Ost) für eine klimaverträgliche Mobilität in Brandenburg engagieren, fordert den Landtag deshalb auf, der Verkehrswende endlich Vorfahrt gegenüber dem Straßen- und Flugverkehr einzuräumen.