Parlamentarische Radtour des ADFC Brandenburg: Schafft Brandenburg die Verkehrswende?

Am 6. September 2022 fand die erste parlamentarische Radtour des ADFC Brandenburg in der 7. Wahlperiode des Brandenburger Landtags unter dem Motto „Mehr Fahrrad wagen“ statt. Das Interesse war groß: Zusammen mit den verkehrspolitischen Sprechern der SPD, Britta Kornmesser, und der Grünen, Clemens Rostock, sowie Dr. Jan Redmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, und den SPD-Abgeordneten Helmut Barthel und Johannes Funke radelte der ADFC Brandenburg in Potsdam entlang der geplanten Radschnellwegtrasse Richtung Werder.

Auf der Strecke konnten einige Herausforderungen bei der Umsetzung eines Radschnellweges erläutert werden. Dabei zur Seite stand auch Prof. Dr. Rudolph, Radverkehrsprofessor an der TH Wildau.
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion gesellten sich noch Rainer Genilke, Staatssekretär für Verkehr, und Torsten von Einem, Radverkehrsbeauftragter in Potsdam, dazu.

Entscheidende Phase für die Verkehrswende in Brandenburg

Dazu Stefan Overkamp, Landesvorsitzender des ADFC Brandenburg: „Ich freue mich über das breite Interesse an unserer Veranstaltung. Wir sind in einer entscheidenden Phase bei den Verhandlungen zum Mobilitätsgesetz. Diese stellen sich als unerwartet schwierig dar. Außerdem stehen die Beratungen zum Landeshaushalt an. Darum war es gut, dass wir uns in diesem Rahmen jetzt austauschen konnten.“
In der Diskussion wurde klar, dass bei grundsätzlicher Zustimmung zur Förderung des Radverkehrs der Wille zum Umsteuern unterschiedlich stark ausgeprägt ist.

Die Verkehrswende kommt nicht umsonst

Christian Wessel, Vertreter des ADFC Brandenburg im Verkehrswendebündnis in den Verhandlungen zum Mobilitätsgesetz mit dem Verkehrsministerium, ergänzt: „Alle reden von der Verkehrswende, viele Menschen wollen aufs Rad umsteigen. Aber oft fehlt ein guter Radweg. Die Verkehrswende kommt nicht umsonst! Ohne die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel wird die Koalition ihr selbsterklärtes Ziel von 60% Umweltverbund bis 2030 nicht erreichen.“

Radschnellverbindungen scheitern am Status Quo

Overkamp ergänzt: „Ein Beispiel für schwierige Planungs- und Finanzierungsfragen in Brandenburg ist die Idee von Radschnellverbindungen. Während die Nutheschnellstraße in Potsdam längst gebaut ist und für die Instandsetzung die notwendigen Mittel bereits bereitstehen, scheitert die Umsetzung einer Radschnellverbindung nach Werder oder Berlin an Geld und Kompetenzwirrwarr.“
Wessel fordert vom Land „Mut zur Umverteilung der knappen Haushaltsmittel! Wer die Verkehrswende will, kann nicht weitermachen wie bisher. Die Verkehrswende wird auch nicht gelingen, wenn das Land die Kommunen alleine lässt.“