Drastische Kürzungen geplant: Koalition bremst Radverkehr aus

Am 12. Oktober diskutiert der Landtag über den Doppelhaushalt 2023/2024 und plant drastische Kürzungen der Landesmittel für den Radverkehr. Damit verabschiedet sich die Kenia-Koalition von ihren Zielen und scheitert an der eigenen Klimapolitik.

Am morgigen Mittwoch, den 12. Oktober 2022, findet im Brandenburger Landtag die erste Lesung zum Doppelhaushalt 2023/2024 statt. Die Planzahlen für den Radverkehr kommentiert Christian Wessel, stellvertretender Landesvorsitzender des ADFC Brandenburg, wie folgt:

„Der erste Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 stellt für den Radverkehr ein Desaster dar. Mit den drastisch gekürzten Mitteln für den Radverkehr verabschiedet sich die Koalition von ihren eigenen Zielen und scheitert an ihrer eigenen Klimapolitik. In Zeiten von Klimawandel und Energieknappheit verhindert die Kenia-Regierung die Verkehrswende mit dem Rad und vergibt die Chance, dass mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren und damit teure Energie sparen. Radfahren ist Klimaschutz – Klimaschutz wird mit diesen paar Kröten für den Radverkehr aber abbestellt.

Statt auf emmissionsfreien Radverkehr zu setzen und Haushaltsmittel nachhaltig einzusetzen, sind für Radwege nur 2,3% der Mittel vorgehsehen, die für den Straßenbau eingeplant sind. Im Haushaltsentwurf werden nach 2022 die Mittel für Radverkehr noch einmal gekürzt (2023: 2,7 Millionen €/ 2024: 3,2 Millionen €). Hier ist die Regierung völlig falsch abgebogen und bricht vollends mit ihrem Ziel: Im Koalitionsvertrag waren 20 Millionen Euro/Jahr für den Radverkehr versprochen. Die Koalition wollte den Umweltverbund auf 60% bringen und den Radverkehrsanteil verdoppeln. Die Mittel für den Radverkehr hätten dafür deutlich und dauerhaft ansteigen müssen. Genau das Gegenteil findet nun mit dem Haushalt 2023/2024 statt. Alle Hoffnungen, dass Radwege gebaut werden, macht dieser Plan zunichte.“

 

Quellen:

Entwurf Doppelhaushalt 2023/2024 der Brandenburger Landesregierung:

https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_6300/6352.pdf

 

Zu 2022:

https://mdfe.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/11_Ministerium%20f%C3%BCr%20Infrastruktur%20und%20Landesplanung%202022.pdf:

Kap 11 460 Titel 89 110 (S. 125): An Ausgaben für landesmittelfinanzierte Maßnahmen an Radwegen werden 5.369.000 € eingeplant. S. 126: Übersicht über den Mitteleinsatz für Radwege an Landesstraßen: 2020: 9,5 Mio €, 2021: 10 Mio €, 2022: 5,5 Mio €.

 

Zu 2021:

https://mdfe.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/11_Ministerium%20f%C3%BCr%20Infrastruktur%20und%20Landesplanung%202021.pdf:
Kap 11 460 Titel 891 10 (S. 118): Übersicht über den Mitteleinsatz für Radwege an Landesstraßen: 10 Mio €

https://brandenburg.adfc.de/pressemitteilung/drastische-kuerzungen-geplant-koalition-bremst-radverkehr-aus

Häufige Fragen von Alltagsfahrer*innen

  • Was macht der ADFC?

    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit mehr als 190.000 Mitgliedern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik, Tourismus.

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  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

    Radfahren muss sicherer und komfortabler werden. Wir nehmen dafür – auch Dank Ihrer Mitgliedschaft – nicht nur Einfluß auf Bundestagsabgeordnete, sondern setzen uns auf Landes- und Kommunalebene für die Interessen von Radfahrern ein. Für Sie hat die ADFC Mitgliedskarte aber nicht nur den Vorteil, dass wir uns für einen sicheren und komfortablen Radverkehr einsetzen: Sie können egal, wo Sie mit Ihrem Fahrrad unterwegs sind, deutschlandweit auf die AFDC-Pannenhilfe zählen. Außerdem erhalten Sie mit unserem zweimonatlich erscheinenden ADFC-Magazin Information rund um alles, was Sie als Radfahrer politisch, technisch und im Alltag bewegt. Zählen können ADFC-Mitglieder außerdem auf besonders vorteilhafte Sonderkonditionen, die wir mit Mietrad- und Carsharing-Anbietern sowie Versicherern und Ökostrom-Anbietern ausgehandelt haben. Sie sind noch kein Mitglied?

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  • Was muss ich beachten, um mein Fahrrad verkehrssicher zu machen?

    Wie ein Fahrrad verkehrstauglich auszustatten ist, legt die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) fest. Vorgesehen sind darin zwei voneinander unabhängige Bremsen, die einen sicheren Halt ermöglichen. Für Aufmerksamkeit sorgen Radler*innen mit einer helltönenden Klingel, während zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale nicht nur für den richtigen Antrieb sorgen. Je zwei nach vorn und hinten wirkende, gelbe Rückstrahler an den Pedalen stellen nämlich darüber hinaus sicher, dass Sie auch bei eintretender Dämmerung gut gesehen werden können. Ein rotes Rücklicht erhöht zusätzlich die Sichtbarkeit nach hinten und ein weißer Frontscheinwerfer trägt dazu bei, dass Radfahrende die vor sich liegende Strecke gut erkennen. Reflektoren oder wahlweise Reflektorstreifen an den Speichen sind ebenfalls vorgeschrieben. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorne und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO zwingend vorgeschrieben sind.

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  • Worauf sollte ich als Radfahrer achten?

    Menschen, die Rad fahren oder zu Fuß gehen, gehören zu den ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Sie haben keine Knautschzone – deshalb ist es umso wichtiger, sich umsichtig im Straßenverkehr zu verhalten. Dazu gehört es, selbstbewusst als Radfahrender im Straßenverkehr aufzutreten, aber gleichzeitig defensiv zu agieren, stets vorausschauend zu fahren und mit Fehlern von anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen.Passen Sie Ihre Fahrweise der entsprechenden Situation an und verhalten Sie sich vorhersehbar, in dem Sie beispielsweise Ihr Abbiegen durch Handzeichen ankündigen. Halten Sie Abstand von Lkw, Lieferwagen und Kommunalfahrzeugen. Aus bestimmten Winkeln können Fahrer nicht erkennen, ob sich seitlich neben dem Lkw Radfahrende befinden. Das kann bei Abbiegemanövern zu schrecklichen Unfällen führen. Beachten Sie immer die für alle Verkehrsteilnehmer gültigen Regeln – und seien Sie nicht als Geisterfahrer auf Straßen und Radwegen unterwegs.

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  • Was ist der Unterschied zwischen Pedelecs und E-Bikes?

    Das Angebot an Elektrofahrrädern teilt sich in unterschiedliche Kategorien auf: Es gibt Pedelecs, schnelle Pedelecs und E-Bikes. Pedelecs sind Fahrräder, die durch einen Elektromotor bis 25 km/h unterstützt werden, wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Bei Geschwindigkeiten über 25 km/h regelt der Motor runter. Das schnelle Pedelec unterstützt Fahrende beim Treten bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h. Damit gilt das S-Pedelec als Kleinkraftrad und für die Benutzung sind ein Versicherungskennzeichen, eine Betriebserlaubnis und eine Fahrerlaubnis der Klasse AM sowie das Tragen eines Helms vorgeschrieben. Ein E-Bike hingegen ist ein Elektro-Mofa, das Radfahrende bis 25 km/h unterstützt, auch wenn diese nicht in die Pedale treten. Für E-Bikes gibt es keine Helmpflicht, aber Versicherungskennzeichen, Betriebserlaubnis und mindestens ein Mofa-Führerschein sind notwendig. E-Bikes spielen am Markt keine große Rolle. Dennoch wird der Begriff E-Bike oft benutzt, obwohl eigentlich Pedelecs gemeint sind – rein rechtlich gibt es große Unterschiede zwischen Pedelecs und E-Bikes.

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  • Gibt es vom ADFC empfohlene Radtouren für meine Reiseplanung?

    Wir können die Frage eindeutig bejahen, wobei wir Ihnen die Auswahl dennoch nicht leicht machen: Der ADFC-Radurlaubsplaner „Deutschland per Rad entdecken“ stellt Ihnen mehr als 165 ausgewählte Radrouten in Deutschland vor. Zusätzlich vergibt der ADFC Sterne für Radrouten. Ähnlich wie bei Hotels sind bis zu fünf Sterne für eine ausgezeichnete Qualität möglich. Durch die Sterne erkennen Sie auf einen Blick mit welcher Güte Sie bei den ADFC-Qualitätsradrouten rechnen können.

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