Drastische Kürzungen geplant: Koalition bremst Radverkehr aus
Am 12. Oktober diskutiert der Landtag über den Doppelhaushalt 2023/2024 und plant drastische Kürzungen der Landesmittel für den Radverkehr. Damit verabschiedet sich die Kenia-Koalition von ihren Zielen und scheitert an der eigenen Klimapolitik.
Am morgigen Mittwoch, den 12. Oktober 2022, findet im Brandenburger Landtag die erste Lesung zum Doppelhaushalt 2023/2024 statt. Die Planzahlen für den Radverkehr kommentiert Christian Wessel, stellvertretender Landesvorsitzender des ADFC Brandenburg, wie folgt:
„Der erste Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 stellt für den Radverkehr ein Desaster dar. Mit den drastisch gekürzten Mitteln für den Radverkehr verabschiedet sich die Koalition von ihren eigenen Zielen und scheitert an ihrer eigenen Klimapolitik. In Zeiten von Klimawandel und Energieknappheit verhindert die Kenia-Regierung die Verkehrswende mit dem Rad und vergibt die Chance, dass mehr Menschen mit dem Fahrrad fahren und damit teure Energie sparen. Radfahren ist Klimaschutz – Klimaschutz wird mit diesen paar Kröten für den Radverkehr aber abbestellt.
Statt auf emmissionsfreien Radverkehr zu setzen und Haushaltsmittel nachhaltig einzusetzen, sind für Radwege nur 2,3% der Mittel vorgehsehen, die für den Straßenbau eingeplant sind. Im Haushaltsentwurf werden nach 2022 die Mittel für Radverkehr noch einmal gekürzt (2023: 2,7 Millionen €/ 2024: 3,2 Millionen €). Hier ist die Regierung völlig falsch abgebogen und bricht vollends mit ihrem Ziel: Im Koalitionsvertrag waren 20 Millionen Euro/Jahr für den Radverkehr versprochen. Die Koalition wollte den Umweltverbund auf 60% bringen und den Radverkehrsanteil verdoppeln. Die Mittel für den Radverkehr hätten dafür deutlich und dauerhaft ansteigen müssen. Genau das Gegenteil findet nun mit dem Haushalt 2023/2024 statt. Alle Hoffnungen, dass Radwege gebaut werden, macht dieser Plan zunichte.“
Quellen:
Entwurf Doppelhaushalt 2023/2024 der Brandenburger Landesregierung:
Zu 2022:
Kap 11 460 Titel 89 110 (S. 125): An Ausgaben für landesmittelfinanzierte Maßnahmen an Radwegen werden 5.369.000 € eingeplant. S. 126: Übersicht über den Mitteleinsatz für Radwege an Landesstraßen: 2020: 9,5 Mio €, 2021: 10 Mio €, 2022: 5,5 Mio €.
Zu 2021:
https://mdfe.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/11_Ministerium%20f%C3%BCr%20Infrastruktur%20und%20Landesplanung%202021.pdf:
Kap 11 460 Titel 891 10 (S. 118): Übersicht über den Mitteleinsatz für Radwege an Landesstraßen: 10 Mio €
