ADFC Brandenburg fordert „Mehr Platz Fürs Rad!“ – die Parteien auch?

Ein Monat vor der Landtagswahl hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club die Parteien zum Thema Radverkehr befragt. Die Antworten überraschen nicht: Oppositionsparteien befürworten viele der ADFC-Forderungen, während die Landesregierung ihren Kurs verteidigt.


Die Verkehrspolitik in Brandenburg stagniert: Die in den vergangenen Jahren einseitig auf das Auto fixierte Landespolitik ist schon lange an ihre Grenzen gestoßen: Regelmäßige Staus auf den Hauptverkehrsstrecken, in den Städten und für die Pendler, kein Platz im Nahverkehr, abgehängte Regionen und ein weiterhin stark steigender CO2-Ausstoss des Verkehrssektors im Land fordern einen fundamental anderen Lösungsansatz. Dabei muss den Trägern des Umweltverbundes – dem ÖPNV, dem Fußverkehr und eben dem Fahrrad – eine wesentlich größere Bedeutung zukommen. Aber der Radverkehrsanteil ist in den letzten zehn Jahren von 13 auf 11 Prozent gesunken, Brandenburg war auch 2018 wieder trauriger „Spitzenreiter“ in der Zahl der getöteten Radfahrer. Eine Weiterführung der Berliner Radschnellwege in den „Speckgürtel“ wird nicht geplant und umgesetzt, weil die Kommunen vom Land alleine gelassen werden.

„Von den Parteien, die voraussichtlich am 1. September in den Landtag einziehen, wollten wir wissen: Welchen Stellenwert nimmt das Fahrrad in ihrer Verkehrspolitik und in ihrem Wahlprogramm ein? Welche Partei hat Antworten und Lösungen auf die infrastrukturellen Herausforderungen, vor denen das Land steht? Wir wissen, dass für viele Brandenburger Verkehr und Infrastruktur die Wahl entscheidenen Themen sind ,“ so Dr. Stefan Overkamp, Landesvorsitzender des ADFC Brandenburg.


Der Fragenkatalog des ADFC umfasst sechs Fragen in den Bereichen Verkehrssicherheit, Infrastruktur, Finanzen sowie Radtourismus – alles Themen, die unter den Nägeln brennen. „Am 1. September werden die Weichen neu gestellt. Wird die nächste Landesregierung endlich die Verkehrswende einleiten und dem Fahrradtrend gerecht werden? Ein bisschen Fahrradweg dort, wo man sowieso eine Straße baut oder ausbaut reicht dafür nicht aus,“ so Overkamp weiter.

Daher sollen laut ADFC die Landesmittel für den Radverkehr deutlich aufgestockt werden – und zwar auf 50 Millionen Euro/Jahr. Zu dieser Forderung bekennen sich nur Bündnis 90/Die Grünen klar. Die CDU bemängelt immerhin, dass die Rot-Rote Landesregierung bisher zu wenig in die Infrastruktur investiert hat und will sich für eine gleichberechtige und faire Behandlung verschiedener Verkehrsteilnehmer einsetzen. Die anderen Parteien tun sich mit einer solch konkreten Festlegung schwer.

Interessant: Wenn es nach allen Parteien – außer der SPD – ginge, gäbe es schon eine Mehrheit für eine Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes. Hintergrund dieser Forderung des ADFC ist, durch eine Anpassung selbstständige Radwege in Verantwortung des Landes zu ermöglichen. Das würde  es der Landesregierung erlauben, die Planung und Finanzierung von Radschnellwegen selbst zu übernehmen. „Der Berliner Senat hat 2018 das Zepter in die Hand genommen, mittlerweile werden in Berlin 10 Radschnellwege geplant. Stand jetzt ist leider: Diese Radschnellwege werden an der Grenze zu Brandenburg enden, denn auf Brandenburger Seite sind die Kommunen zuständig. Von denen sind aber die meisten mit der Planung und Finanzierung überfordert. Hier brauchen wir dringend mehr als nur Lippenbekenntnisse der SPD, die „die Voraussetzungen schaffen will“, erklärt Dr. Stefan Overkamp.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Antworten auf die Frage, ob die Parteien die ADFC-Forderung unterstützen, alle fünf Jahre einen landesweiten Radverkehrsplan zu erstellen. Der Plan soll als Rahmen für sämtliche Finanzierungen dienen – bisher gibt es nur die sogenannten „Bedarfslisten“, die in einem wenig transparenten Verfahren erstellt werden und ohne strategische Ziele nicht zufriedenstellend sind. Auch hier hat laut ADFC die Landesregierung in den letzten Jahren nur politisches Stückwerk betrieben – ohne ein klares Ziel, wohin die Reise gehen soll. Das sehen die Parteien ähnlich, zumindest alle bis auf die Sozialdemokraten.

Ein solcher Radverkehrsplan würde auch dem Radtourismus nützen; ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Brandenburg, der jährlich mehr als 850 Millionen Umsatz bringt. Über die Jahre hat sich Brandenburg eine Spitzenstellung beim Ausbau des touristischen Radwegenetzes erarbeitet. Diese Infrastruktur wird aber auf Verschleiß gefahren, einheitliche Daten zur Qualität gibt es nicht, nur wenige Mittel stehen für die Instandhaltung und den Ausbau zur Verfügung. Dabei wird der Wettbewerb im Radtourismus durch die Aktivitäten anderer Regionen ständig schärfer. Ein zusammenhängendes Radwegenetz, sichere Abstellmöglichkeiten und eine zuverlässige Fahrradmitnahme im ÖPNV nennen alle als wichtige Maßnahmen, um den Radtourismus zu fördern.

Die Regierungsparteien, insbesondere die SPD, setzen klar auf ein „Weiter so“ in der Brandenburger Radverkehrspolitik, während die Oppositionsparteien einer grundlegenden Veränderung deutlich offener gegenüber stehen.

Anlässlich der Landtagswahl am 1. September 2019 hat der ADFC Brandenburg alle Parteien, die voraussichtlich in den Landtag einziehen, zu Radverkehrsthemen befragt. Sechs Parteien bzw. Wählervereinigungen haben geantwortet, die Alternative für Deutschland (AfD) nicht.


 Pressemitteilung als PDF









Antworten - geordnet nach Parteien

BÜNDNIS/DIE GRÜNEN Brandenburg
CDU Brandenburg
DIE LINKE Brandenburg
FDP Brandenburg
FREIE WÄHLER Brandenburg
SPD Brandenburg

Antworten - geordnet nach Fragen


Hintergrund:


Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) setzt sich mit seinen mehr als 170.000 Mitgliedern bundesweit mit Nachdruck für die Verkehrswende in Deutschland ein. Wir sind überzeugt davon, dass eine gute, intuitiv nutzbare Infrastruktur, gut ausgearbeitete Radverkehrsnetze und vor allem Platz für Rad fahrende Menschen auch dazu einlädt, dass Fahrrad als Verkehrsmittel zu benutzen. Wir möchten eine sichere und komfortable Infrastruktur für den Radverkehr, damit sich junge und junggebliebene Fahrradfahrende sicher und zügig fortbewegen können.

Der ADFC Brandenburg hat 2800 Mitglieder und Ortsgruppen in 15 Städten und Gemeinden. Mehr Information über den Landesverband auf der Website www.brandenburg.adfc.de.

Hier Radreise planen

Bett+Bike – Fahrradfreundliche Gastbetriebe

Der ADFC ist in mehr als 450 Städten in Deutschland vertreten. Hier finden Sie Ihren direkten Ansprechpartner vor Ort.