Volksinitiative „Verkehrswende für Brandenburg - jetzt!“

Volksinitiative „Verkehrswende für Brandenburg - jetzt!“ fordert Mobilitätsgesetz für eine zuverlässige, bezahlbare und klimaverträgliche Mobilität in Brandenburg


Ein breites Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden, Gewerkschaften und Studierenden fordert den Landtag auf, ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Budgets zu beschließen, um den Anteil des Umweltverbundes am Verkehr bis zum Jahr 2035 von heute 41% auf 82% zu verdoppeln. Ab sofort kann für die Volksinitiative unterschrieben werden

Potsdam, den 15.8.2019: Berlin hat es mit dem Volksentscheid Fahrrad und dem ersten Mobilitätsgesetz in Deutschland vorgemacht. Jetzt startet in Brandenburg erstmals eine Volksinitiative für die Verkehrswende in einem Flächenland. „Die Zeit ist reif für eine klimaverträgliche und soziale Verkehrswende. Gerade die ländlichen Gegenden Brandenburgs leiden unter der jahrelangen Abbestellungspolitik der Landesregierung. Sie fühlen sich vom öffentlichen Verkehr und damit auch von der gesellschaftlichen Teilhabe abgehängt“, erklärt Fritz Viertel, Vorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs VCD Brandenburg als Initiator des Bündnisses und fordert: „Verkehrswende in Brandenburg heißt für uns deshalb, alle Gemeinden Brandenburgs zuverlässig an den öffentlichen Verkehr anzuschließen, z.B. mit neuen Brandenburgischen Städtelinien, die alle Zentren untereinander verbinden sollen.“

Den Radverkehr stärken
Auch der ADFC Brandenburg engagiert sich im Bündnis für die Verkehrswende. „Das Fahrrad kann für sehr viele Menschen in Brandenburg das effektivste und umweltfreundlichste Verkehrsmittel sein. Heute aber nutzen die meisten das Auto, weil es als die beste Alternative erscheint. Das ist das Ergebnis einer über Jahrzehnte verfehlten Verkehrspolitik, die das Auto in den Mittelpunkt aller Überlegungen stellte. Wir brauchen darum jetzt flächendeckend gute Radwege die sicher und komfortabel sind, ein Streckennetz ohne Lücken und Umwege, sowie Kreuzungen, an denen man nicht ewig auf Autos warten muss“, begründet Stefan Overkamp, Vorsitzender des ADFC Brandenburg das Engagement des Fahrradclubs.

Verkehrswende für Klimaschutz und Sicherheit
Der BUND Brandenburg sieht in der Verkehrswende einen wichtigen Schritt, um die Klimaschutzziele zu erreichen. „Die CO2-Emissionen haben sich im Verkehrssektor seit 1990 sogar noch erhöht. Um das zu ändern, brauchen wir endlich die Verkehrswende. Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr müssen dafür deutlich ausgebaut werden und das Land muss die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und die Finanzierung des Fuhrparkes im öffentlichen Verkehr strikt am Ziel der Klimaverträglichkeit ausrichten“, fordert Franziska Sperfeld, stellvertretende Vorsitzende des BUND und wird dabei von Lena Knote, Jugendbildungsreferentin der BUNDjugend unterstützt, der dabei auch die Verkehrssicherheit wichtig ist: „Für Kinder und Jugendliche bedeutet selbstständige Mobilität vor allem zu Fuß und mit dem Rad unterwegs zu sein. 2018 verunglückten mehr als 16 Kinder und Jugendliche pro Woche zu Fuß oder mit dem Rad. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb fordern wir von der Landesregierung mehr Sicherheit für diese Verkehrsarten.“

Jetzt die Mobilität der Zukunft sichern
Berufspendler*innen und auch die brandenburgischen Studierenden spüren es täglich: viele Regionalzüge, Busse und Bahnen sind zu den Stoßzeiten hoffnungslos überfüllt. „Wir müssen anfangen groß zu denken und die Kapazitäten im öffentlichen Verkehr nicht nur an den heutigen Bedarf anpassen. Das braucht Zeit und Geld, deshalb brauchen wir die Verkehrswende jetzt und nicht irgendwann. Wir müssen heute anfangen für 2050 zu planen. Für unsere Zukunft“, erläutern Johanna von Hackewitz und Nikola Ripka vom Sprecher*innenrat der Brandenburgischen Studierendenvertretung ihr Engagement im Bündnis Verkehrswende.

Ein Mobilitätsgesetz, um öffentlichen Verkehr, Rad- und Fußverkehr gemeinsam zu stärken
Auch ARGUS Potsdam ist Mitinitiator der Volksinitiative für eine Verkehrswende in Brandenburg, denn „Wir brauchen ein Mobilitätsgesetz, um endlich alle Verkehrsarten des Umweltverbundes zu stärken“, erläutern Klaus-Emil Petersen und Elrita Hobohm, „Nur wenn öffentlicher Verkehr, Rad- und Fußverkehr sinnvoll aufeinander abgestimmt sind und zusammen gedacht werden, lässt sich der Autoverkehr reduzieren. Das muss sich auch in den Tarifsystemen wiederspiegeln.“

Güterverkehr auf die Schiene
Neben dem Personenverkehr fordert das Bündnis auch eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, denn das ungebremste Wachstum des LKW-Verkehrs mit allen negativen Folgeerscheinungen belastet Anwohner*innen wie Umwelt und darf nicht länger hingenommen werden.

Unterstützt wird die Volksinitiative unter anderem von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Greenpeace, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV Ost) und PotsdamAutofrei, die ihre Fachkompetenz in das Bündnis eingebracht und intensiv an den zehn Kernforderungen für die Verkehrswende in Brandenburg mitgearbeitet haben.

Ab sofort kann für die Volksinitiative unterschrieben werden. Die Forderungen zur Verkehrswende Brandenburg, eine Liste der Stellen, wo die Unterschriftenlisten ausliegen und Unterschriftenlisten zum Herunterladen finden Sie unter: www.verkehrswende-brandenburg.de

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Unterschriftenliste
Allgemeine Informationen zu Volksinitiative

Pressekontakt:

ADFC Brandenburg e. V.
Magdalena Westkemper
Landesgeschäftsführerin

Gutenbergstraße 76
14467 Potsdam

Tel: 03 31 / 280 05 95
Fax: 03 31 / 270 70 77
E-Mail: brandenburg@adfc.de

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Landesverband Brandenburg e. V.

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