Abstimmung zur StVO-Änderung am 14. Februar im Bundesrat behandelt Radfahrer als Verkehrsteilnehmer 2. Klasse

Verbesserungen für Radfahrer drohen zu scheitern

Abstimmung zur StVO-Änderung am 14. Februar im Bundesrat behandelt Radfahrer als Verkehrsteilnehmer 2. Klasse

Der vom Bundesverkehrsministerium geplanten fahrradfreundlichen Straßenverkehrs-Ordnung droht eine massive Verschlechterung. Einige der Ausschüsse des Bundesrats haben Änderungen vorgeschlagen, welche die fahrradfreundliche Ausrichtung und vor allem das Ziel der verbesserten Sicherheit für Radfahrende gefährden.

Der Bundesrat wird am Freitag, dem 14. Februar über die Vorlage der Bundesregierung entscheiden. Diese Änderung greift zahlreiche Anregungen der Verkehrsministerkonferenz auf.

Wichtige konstruktive Vorschläge aus der Verkehrsministerkonferenz wurden vom Innenausschuss abgelehnt. Dies betrifft insbesondere:

Die Neuregelung zum Nebeneinanderfahren in § 2 Abs. 4 StVO

Eigentlich sollte es Radfahrern grundsätzlich erlaubt werden, nebeneinander zu fahren, wenn sie andere dadurch nicht behindern. In der Regel ist das auch nicht der Fall, da durch die geforderten Mindestabstände ein Überholen von einem einzelnen Radfahrer genauso nur durch einen vollständigen Spurwechsel sicher möglich ist, wie das Überholen von zwei nebeneinander fahrenden Radfahrern. Was für Autos selbstverständlich ist, nämlich dass man nebeneinander fährt und sich unterhalten kann, sollte auch den Radfahrern ermöglicht werden. Im Zweifel würde dadurch auch die Sicherheit erhöht, denn Überholvorgänge mit zu knappem Seitenabstand werden deshalb weniger, weil Überholen nur noch bei freier Gegenfahrbahn möglich ist.

Nun heißt es aber:

Bereits ein einzelner Rad Fahrender führt in der Regel, besonders durch die Geschwindigkeitsdifferenz, zu einer Behinderung im Verkehrsfluss.“

„Offenbar zählen die Radfahrer aus dieser Sicht nicht zum fließenden Verkehr – eine Auffassung, die wir für längst überwunden gehalten hatten. Radfahrer behindern den Verkehrsfluss nicht, sie sind genauso Verkehrsfluss wie Autos!“, stellt Stefan Overkamp (Landesvorsitzender des ADFC Brandenburg) empört fest.

Aufweichung der Mindestüberholabstände

Der Innenausschuss will ferner die Mindestüberholabstände, die seit Jahrzehnten von der Rechtsprechung festgelegt sind und nun gesetzlich formuliert werden sollen, aufweichen. Er schlägt vor, sie „nur als in der Regel einzuhaltende Mindestabstände, von denen in bestimmten Fällen abgewichen werden darf“, in der StVO zu verankern. Zur Begründung werden u. a. Schwierigkeiten bei der Überwachung angeführt.

Der ADFC hat sich bei der Verkehrspolizei und bei Herstellern von Verkehrsüberwachungstechnik erkundigt. Das Gegenteil ist richtig: Das Fehlen einer eindeutigen gesetzlichen Vorschrift verhindert beim jetzigen Stand eine gezielte Überwachung und Sanktionierung von Abstandsunterschreitungen beim Überholen von Radfahrern. Eine eindeutige rechtliche Klarstellung ist somit dringend geboten!

Schrittgeschwindigkeit für innerorts rechts abbiegende Lkw

„Die Einführung der Schrittgeschwindigkeit für innerorts rechts abbiegende Lkw ist ein notwendiger und sofort wirksamer Beitrag zur Verhütung der schwersten Unfälle im Radverkehr.“, erklärt Overkamp.  Nach dem Willen des Innenausschusses sollen Lkw aber nur dann mit Schrittgeschwindigkeit abbiegen,

wenn auf oder neben der Fahrbahn mit geradeaus fahrendem Radverkehr oder im unmittelbaren Bereich des Einbiegens mit die Fahrbahn überquerendem Fußgängerverkehr zu rechnen ist“.

In der Begründung werden Straßen ohne Fuß- und Radverkehr und Kreuzungen mit getrennten Ampelphasen genannt. Der ergänzte Gesetzestext bezieht sich aber nicht auf solche objektiv feststellbaren Umstände, sondern enthält stattdessen mit „wenn … zu rechnen ist“ ein subjektives Element. „Das ist ungeeignet, denn die Lkw-Abbiegeunfälle beruhen neben weiteren Faktoren auch darauf, dass die Lkw-Fahrer Radfahrer und Fußgänger nicht im Gefahrenbereich erwartet hatten.“, erklärt Overkamp.

Der Vorschlag des ADFC lautet daher: „(6) Wer ein Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts führt, muss beim Rechtsabbiegen mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Das gilt nicht, wenn eine Gefährdung des Rad- oder Fußgängerverkehrs ausgeschlossen ist.“ Der Gefährdungsausschluss als Verhaltensanforderung ist bereits in mehreren Vorschriften der StVO enthalten und hat sich bewährt.

Unverhältnismäßige Bußgelderhöhung zu Lasten von Radfahrer

Der Verkehrsausschuss schlägt erhöhte Bußgelder zu Lasten von Radfahrern vor und begründet das mit dem verbesserten Fußgängerschutz. So soll die Sanktion für Radfahren auf Gehwegen von 10 Euro auf 55 bis 100 Euro angehoben werden, also auf das Niveau der neuen Bußgelder für Parkverstöße.

Aus Sicht des ADFC ist der Fußgängerschutz selbstverständlich ein berechtigtes Anliegen. Es verstößt aber gegen das System der Bußgeldkatalog-Verordnung, Verstöße im Radverkehr und im Kfz-Verkehr einheitlich zu ahnden. In der Regel ist das Bußgeld für Radfahrende halb so hoch (§ 3 Abs. 6 BKatV). Eine Erhöhung im Grundtatbestand auf 25 oder 30 Euro würde sich daran orientieren und wäre eine Verdreifachung des bestehenden Regelsatzes.

„Abgesehen davon würde eine Verbesserung der Verhältnisse für den Radverkehr, insbesondere durch eine ausreichend dimensionierte sichere und komfortable Radverkehrsinfrastruktur sehr viel mehr dazu beitragen, dass die Gehwegfahrten durch Radfahrer zurückgehen, als eine Einwirkung auf das Verhalten durch Bußgelder.“, verweist Overkamp auf die Forderungen des ADFC.

Begrüßenswerte Verbesserungen für den Radverkehr

Der ADFC begrüßt hingegen ausdrücklich zahlreiche weitere Änderungen der Vorlage aus dem BMVI durch dem Verkehrs- und Umweltausschuss.

Dazu gehören:

-       Die Streichung des geplanten Fahrradparkverbots auf der Fahrbahn,

-       die erweiterte Mitnahmemöglichkeit von Personen auf dafür geeigneten Fahrrädern,

-       erhöhte Bußgelder für gefährdendes Abbiegen und Türöffnen und vieles mehr.

Über den ADFC

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit mehr als 185.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.

Der ADFC Brandenburg hat 3.000 Mitgliedern und Ortsgruppen in 15 Städten und Gemeinden. Mehr Information über den Landesverband auf der Website www.brandenburg.adfc.de.

Pressekontakt:
ADFC Brandenburg • Dr. Stefan Overkamp (Landesvorsitzender) • mobil 0173/2661089

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