Unterschriften for Future

In Brandenburg mangelt es an öffentlichen Nahverkehrsangeboten und guter Radinfrastruktur. Eine Volksinitiative, der auch der ADFC angehört, sammelt jetzt Unterschriften für ein Gesetz für die Verkehrswende. Von Nicholas Potter.

Die Tuba brummt tief in der Cottbuser Innenstadt, die Autos sind kaum zu hören. Zum internationalen „Parking Day“ – ein Tag, an dem weltweit Parkplätze als Lebensraum zurückerobert werden –, hat die „Grüne Kapelle“ eine Lücke am Straßenrand musikalisch besetzt. 15 Quadratmeter hat das Ensemble aus ADFC-Mitgliedern an diesem Freitagnachmittag in Anspruch genommen. Wo normalerweise nur für einen einzelnen PKW Platz ist, gibt es heute ein kleines Konzert – und eine große Zukunftsvision. Links und rechts werden Passanten angesprochen, Flyer und Unterschriften gesammelt. Es ist der 20. September und die Volksinitiative „Verkehrswende für Brandenburg“ läuft auf Hochtouren.

Mitte August wurde die landesweite Kampagne in Potsdam initiiert. Gestartet von einem breiten Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden und Gewerkschaften, in dem der ADFC neben dem VCD einer der größten Träger ist, stellt die Initiative zehn Forderungen an die brandenburgische Landesregierung. Damit ist Brandenburg das erste Flächenland, in dem eine Volksinitiative ein Mobilitätsgesetz fordert. Mindestens 20.000 Unterschriften will die Volksinitiative bis spätestens August 2020 gesammelt haben, um den Landtag verpflichten zu können, sich mit dem Thema Verkehrswende zu befassen. Denn die hat die Politik bislang verschlafen – doch der Tatendrang unter der Bevölkerung ist da. Das zeigen auch die Gespräche mit Anwohnerinnen und Anwohnern am „Parking Day“ in Cottbus.

Birgit Heine, Sprecherin der ADFC Ortsgruppe Cottbus und Geigerin der „Grünen Kapelle“, will mit dieser kreativen Aktion Anwohnerinnen und Anwohner anlocken und ins Gespräch bringen: „Denn wir müssen Verkehrsflächen neu aufteilen. Und das heißt mehr Platz für Radwege, mehr Flächen für die Natur, mehr Raum für menschliche Begegnungen – und dafür weniger Parkplatzflächen, mehr KFZ-Verkehrsverbote in der Innenstadt und rigorose Tempolimits“. Ganz konkret: Brandenburg braucht eine Verkehrswende.

Ziel der Volksinitiative ist die Verabschiedung eines Mobilitätsgesetzes, das konkrete Maßnahmen, Zeitpläne und Budgets enthält. So soll der Anteil des ÖPNV am Verkehrsaufkommen von derzeit 41 Prozent bis 2035 auf 82 Prozent verdoppelt werden. Bis 2050 soll der Verkehr in Brandenburg zudem klimaneutral gestaltet sein. Dazu muss der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden: Die Initiative fordert u. a. neue Städtelinien, eine bessere Taktung und die Abstimmung von Fahrplänen sowie Erleichterungen bei der Fahrradmitnahme in Bus und Bahn. Hinzu kommen Forderungen nach einem sozial gerechteren Tarifsystem. Auch der Fußverkehr soll gefördert, barrierefrei und sicherer gemacht werden.

Ein großer Fokus der Volksinitiative liegt jedoch auf dem Radverkehr. Bis 2035 soll es an jeder Straße innerorts mit einem Tempolimit von mehr als 30 km/h breite Radwege geben. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und dadurch das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel zu etablieren. Auch der Radtourismus soll gestärkt werden: durch ein einheitliches Qualitätsmanagement für touristische Strecken, die sich an den Alltagsverkehr sinnvoll anschließen. Brandenburg ist ohnehin ein attraktives Land für Radtouristen. Bereits 17 der insgesamt 51 deutschlandweiten Radrouten durchqueren die Region. An Potenzial mangelt es also nicht.

Gemeinsam für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrspolitik: DIe Volksinitiative wird von einem breiten Bündnis getragen, dem neben dem ADFC der VCD, der BUND und viele andere Verbände und Gruppen angehören.
Dennoch bevorzugen viele Menschen im Land momentan das Auto, um von A nach B zu kommen, obwohl 82 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger ein Fahrrad besitzen. Der Radverkehrsanteil im Land ist laut der Studie „Mobilität in Deutschland – MiD“ sogar zurückgegangen: um 2,4 Prozent seit 2008. Das sei das Ergebnis einer über Jahrzehnte verfehlten Verkehrspolitik, die das Auto in den Mittelpunkt aller Überlegungen stelle, findet Stefan Overkamp, Vorsitzender des ADFC Brandenburg: „Heute nutzen die meisten das Auto, weil es als die beste Alternative erscheint. Wir brauchen darum jetzt flächendeckend gute Radwege, die sicher und komfortabel sind, ein Streckennetz ohne Lücken und Umwege sowie Kreuzungen, an denen man nicht ewig warten muss.“

Ein Vorbild für die Volksinitiative „Verkehrswende für Brandenburg“ wäre theoretisch Berlin. Der rot-rot-grüne Senat verabschiedete bereits im Juni 2018 ein Mobilitätsgesetz – das erste bundesweit, beschlossen als Reaktion auf die Kampagne „Volksentscheid Fahrrad“. Doch die Euphorie in der Hauptstadt ist schnell verschwunden. Auf dem Papier ist das Gesetz ein ambitioniertes Vorhaben, in der Praxis ist allerdings ein Jahr später wenig von der geplanten Verkehrswende zu sehen. Bislang kann Berlin mit nur 20 Fahrradstraßen und fünf gepollerten Radwegen prahlen. Eine ernüchternde Bilanz. Bis Ende 2019 sollen insgesamt 25,7 Kilometer Radstreifen grün gefärbt sein, doch die Farbe blättert an einigen Stellen schon wieder ab – eine passende Metapher für die ineffektive Umsetzung der hauptstädtischen Verkehrswende. Aus den Fehlern Berlins kann Brandenburg lernen. Denn eine Verkehrswende ist nicht selbstverständlich und benötigt eben nicht nur eine energetische Kampagne, sondern auch nachhaltigen Druck auf die Politik.

In dieser Hinsicht könnte Brandenburg selbst zum Vorbild für andere Bundesländer werden. Die Forderungen der Volksinitiative treffen bereits auf große Resonanz. Bei der Sammelaktion in Cottbus finden viele Bewohnerinnen und Bewohner unterschiedlicher Altersgruppen und Familienstände, dass eine Innenstadt mit weniger Autos lebenswerter wäre. Bessere Radwege und eine ausgebaute, gut getaktete Straßenbahn wären attraktive Alternativen zu PKWs – und würden gleichzeitig das Stadtbild aufwerten.

Es ist 18 Uhr und die „Grüne Kapelle“ beendet ihren Auftritt. Zugabe-Rufe schmettern aus dem Publikum. Die Aktion hat auch Früchte getragen: 40 Personen haben die Volksinitiative unterschrieben und einige sogar leere Formulare für ihre Bekannten mitgenommen. Die Volksinitiative „Verkehrswende für Brandenburg“ ist im Gang. Höchste Zeit, sie anzukurbeln!

Dieser Artikel ist online im ADFC-Mitgliedermagazin radzeit erschienen.

Informationen zur Volksinitiative "Vekehrswende Brandenburg jetzt!" hier.

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