Radwegbenutzungspflicht

Radwegbenutzungspflicht

 — Was ist das?

Ein Radweg, definieren wir ihn mal als rot-gepflasterten Streifen auf dem Gehsteig, verpflichtet noch lange nicht, diesen zwangsweise zu benutzen. Es besteht keine allgemeine Radwegbenutzungspflicht in Deutschland. Der Radverkehr gehört grundsätzlich zum Fahrbahnverkehr.

Straßenverkehrsordnung, §2 Abs. 4 Satz 2
Zeichen 237 der StVO: Radweg


"Radfahrer müssen einzeln hintereinander fahren; nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Sie müssen Radwege benutzen, wenn die jeweilige Fahrtrichtung mit Zeichen 237, 240 oder 241 gekennzeichnet ist. Andere rechte Radwege dürfen sie benutzen. Sie dürfen ferner rechte Seitenstreifen benutzen, wenn keine Radwege vorhanden sind und Fußgänger nicht behindert werden. Das gilt auch für Mofas, die durch Treten fortbewegt werden. Außerhalb geschlossener Ortschaften dürfen Mofas Radwege benutzen."

 

 

 

Die hier aufgeführten Zeichen 237, 240 oder 241 kennzeichnen eine Radwegbenutzungsfplicht. Sind diese Schilder nicht vorhanden, gelten Radwege als Angebot. Der Radfahrer hat die Wahl, ob er die Fahrbahn oder dem Radweg wählt.

Nun kann eine Kommune nicht uneingeschränkt jeden gepflasterten Streifen zu einem Radweg erklären. Hier gibt es Mindestanforderungen bezüglich der Beschaffenheit und Breite des Radweges.

In Teltow wird dem Radfahrer so einiges zugemutet. In der Lichterfelder Allee stehen dem Radfahrer ganze 50cm Radweg zur Verfügung, der mit einem Lastenrad oder Anhänger nicht befahrbar ist. Auch hier ist der ADFC Teltow in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde, eine Verbeserung der Verkehrssicherheit zu erzielen.

Ist der ausgewiesene Radweg unbefahrbar, bspw. durch eine Baustellenabsperrung, Hindernisse auf dem Radweg (Fahrzeuge, Mülltonnen), Gefahrenquellen wie Eis, Laub oder Schlaglöcher, die trotz einer angepassten Fahrweise die Sicherheit des Radfahrers oder der Unversehrtheit des Rades (bspw. Glasscherben) gefährden, darf die Fahrbahn benutzt werden. Unter diesen Begriff wäre auch das unmögliche Befahren mit einem Fahrrad (Lastenrad, Anhänger), der Radweg jedoch nur eine Breite von 50cm aufweist.

Die Ausweisung des Radweges muss an jeder Straßeneinmündung wiederholt werden, unabhängig davon ob der Radweg baulich fortgeführt wird. So ist es möglich, dass ein Radweg nur zwischen zwei Straßeneinmündungen benutzungspflichtig ausgewiesen wird, da die Verkehrsbehörde hier nur eine Gefährdung für diesen Straßenabschnitt festgestellt hat.

Vorsicht ist bei den Verkehrszeichen Mischverkehr mit Fußgänger geboten (Verkehrsschild mit Fahrrad und Fußgänger abgebildet)! Hier ist die Fahrweise so anzupassen, dass die Fußgänger nicht gefährdet werden. Achtung bei der Variante mit dem waagerechten Trennbalken im Verkehrsschild! Dieser bedeutet, die Verkehrsfläche ist gemeinsam zu nutzen, ungeachtet eines evtl. rot hervorgehobenen Radweges (siehe Abbildung oben!) Ein Recht auf den rot abgesetzten Wegmarkierung besteht nicht, passender ist hier bei diesen Verkehrszeichen der Begriff "Mischverkehrsfläche". Damit kann der Radfahrer auf diesen benutzungspflichtigen Wegen sich eigentlich nur im Schritttempo bewegen, da er einen Fußgänger keinesfalls gefährden darf und muss ihn vor dem Vorbeifahren warnen. Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen und auf nebeneinander liegenden getrennten Geh- und Radwegen dürfen Radfahrer nur mit besonderer Rücksicht auf die Fußgänger fahren und nötigenfalls ihre Geschwindigkeit an die der Fußgänger anpassen.

Schildbürgerstreich: Lichterfelder Allee Ecke Fritz-Reuter-Str:  Den Radweg vorbei am Wartehäuschen.  Fußgänger, die aus der Fritz-Reuter-Str laufen und in die Lichterfelder-Alle einbiegen wollen, werden vom Radfahrer angefahren. Hier wird deutlich: Die Radwegbenutzungspflicht von eigenen radwegen auf dem Gehweg sind gefährlich. Radfahrer fahren normale Geschwindigkeiten bis 30 km/h und E-Bikes erreichen mühelos Geschwindigkeiten über 20 km/h. Die Verkehrbehörde möchte hier mit den Argument der Verkehrssicherheit an der Benutzungspflicht festhalten. Eine Verkehrsbehörde mit dem Wissenstand der 70er Jahre ...

Diese Form der Radwege ist in Teltow leider sehr verbreitet und wird vom ADFC kategorisch abgelehnt, da sie den Radverkehr benachteiligen und ein Radfahren mit Geschwindigkeiten vonmehr als 10km/h faktisch nicht ermöglichen.

Das zeigt die Bedeutung des Radverkehrs in unserer Stadtverwaltung Teltow.  Das Fahrrad als Verkehrsmittel zu benutzen, um sich schnell innerorts zu bewegen scheitert bereits an der Benutzungspflicht mit der Anordnung auf Mischverkehrsfläche mit dem Fußgängerverkehr.

Katzbachstraße, Teltow: Radweg mit ausgewiesener Benutzungspflicht (Vz241). Kurz vor der Kreuzung endet der Radweg . In der Fahrradstadt Teltow soll der Radfahrer vor zahlreichen Kreuzungen absteigen und als Fußgänger die Kreuzung passieren. Was für ein Unfug! Der Radweg gilt damit als nicht befahrbar (fehlende Abfahrt auf die Fahrbahn), und die Benutzungspflicht ab der vorherigen Einmündung nicht zu beachten!

In den vergangenen Jahrzehnten ist den Menschen immer wieder erzählt worden, dass Radwege Radfahrer schützen. Teilweise wird das heute noch von Leuten behauptet. Dabei ist seit vielen Jahren das Gegenteil bewiesen! Dadurch, dass Radfahrer auf Radwegen im Seitenraum der Straße fahren, werden sie an Kreuzungen und Einmündungen übersehen und dort dann überfahren. Dies wurde von Studien belegt. Es kann aber auch jeder selbst nachvollziehen, wenn er einen Blick in die einzelnen Unfallberichte aus Bottrop wirft. Fragen Sie sich nach Lesen eines Unfallberichtes: Gibt es dort einen Radweg?

Weitere Hinweise zum Thema hier.

Mitglieder des ADFC erfahren über die Mitgliedszeitschrift "Radwelt" auch hilfreiche Hinweise mit rechtlicher Kommentierung.

 


 

MaJu 02.03.2017