Antworten vom Kandidaten Wilko Möller - AFD

Wahlprüfsteine | Markus Derling (CDU) | Wilko Möller (AFD) | Jens-Marcel Ullrich (SPD) | Martin Wilke (parteilos) | Rene Wilke (Linke/Grüne)

 

  1. Radverkehrskonzeption
    Frankfurt (Oder) verfügt über eine ambitionierte Radverkehrskonzeption, zuletzt fortgeschrieben 2007.

    1.1. Engagieren Sie sich für eine Fortschreibung der zehn Jahre alten Konzeption? JA
    1.2. Wenn ja, In welchem Jahr sollte die Fortschreibung vorliegen? ca.2020
    1.3. Befürworten Sie einen konkreten Umsetzungsplan für die einzelnen Maßnahmen der Radverkehrskonzeption? NEIN
    1.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?
    Die Fortschreibung der Radverkehrskonzeption mit einem konkreten Umsetzungsplan für die einzelnen Maßnahmen kann nur unter der Berücksichtigung der äußerst schwierigen Haushaltssituation unserer Stadt erfolgen. Die prekäre Budgetlage wird sich auch in den nächsten Jahren nicht grundlegend bessern, trotz gegenteiliger Bekundungen der Verantwortlichen. Es macht somit wenig Sinn, hier Hoffnungen zu wecken, die auf absehbare Zeit kaum Chancen auf Realisierung haben, obwohl ich gerade Frankfurt als Sport- und Studentenstadt schon gern zur Fahrradstadt entwickeln würde.

  2. Radverkehrsbeauftragte*r
    Seit 2010 hat Frankfurt (Oder) einen Radverkehrsbeauftragten. Diese Aufgabe hat Markus Derling übernommen, der u.a. für Verkehr zuständige Beigeordnete. Beobachter sehen es als Vorteil an, dass der Radverkehrsbeauftragte weit oben in der Verwaltung angesiedelt ist und zugleich als Nachteil, weil es nur eine von sehr vielen Aufgaben eines Beigeordneten ist.

    2.1. Wird es nach Ihrer Wahl weiterhin eine*n Radverkehrsbeauftragte*n geben? JA
    2.2. Wenn ja, soll diese Aufgabe wiederum der für Verkehr zuständige Beigeordnete übernehmen? JA*
    2.3. Wieviel % Arbeitszeit einer Vollzeitstelle sollte der/dem Radverkehrsbeauftragten für diese Tätigkeit ca. zur Verfügung stehen? *
    2.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?
    Die Stelle eines Beauftragten für den Radverkehr darf keine zusätzlichen Mittel binden und muss sich im Zeitaufwand an den Erfordernissen orientieren. Bei einer verbesserten Haushaltslage sollte über eine Ausweitung  dieser Funktion nachgedacht werden. Dennoch macht es meines Erachtens nur Sinn, den Radverkehr immer im Zusammenhang mit der Verkehrsplanung insgesamt zu behandeln.
    zu 2.2. Besser wäre es wohl, wenn man einen Sachbearbeiter nimmt, der nicht Beigeordneter ist. Die Aufgabenfülle ist für einen Beigeordneten zu hoch. Es sollte jemand sein, der dem Beigeordneten direkt unterstellt ist.
    zu 2.3 Entprechend der Anforderungen innerhalb der Verkehrsplanung


  3. AG Radverkehr
    Auf Wunsch des ADFC gibt es seit 2002 eine AG Radverkehr in der Stadt, die sich ca. sechsmal im Jahr im Stadthaus (einmal jährlich auch >>on tour<<) trifft und an der auch Vertreter*innen aller Ämter der Stadtverwaltung teilnehmen, die in den Radverkehr involviert sind. Dabei werden Strategien erörtert, Planungen besprochen und Probleme versucht zu lösen.

    3.1. Setzen Sie sich dafür ein, dass die AG Radverkehr weiter kompetent arbeiten kann? JA
    3.2. Wären Sie als OB bereit, ca. einmal jährlich selbst daran teilzunehmen (z.B. »on tour« zu gelungenen und verbesserungswürdigen Verkehrslösungen) um damit die Bedeutung des Radverkehrs deutlich zu machen? JA
    3.3. Räumen Sie den Besprechungsergebnissen der AG Radverkehr einen hohen Stellenwert ein (etwa wie Dezernentenentwürfen)? JA
    3.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?
    Schon bestehende Strukturen und Foren zum Thema Radverkehr sind aus meiner Sicht unbedingt zu erhalten und eventuell zu verbessern. Die Mitarbeit bei der Beratung, Konzeptionierung und Überprüfung der Umsetzung von Außenstehenden mit Interesse an der Thematik ist in jedem Falle zu fördern! Somit können die Besprechungsergebnisse bei einer hohen Konsensfindung durchaus den Stellenwert eines Dezernentenentwurfs erzielen.

  4. Radverkehrsbudget
    Erst seit kurzem verfügt Frankfurt (Oder) über einen eigenen Haushaltstitel Radverkehr.

    4.1. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Haushaltstitel für den Radverkehr in den kommenden Jahren verstetigt wird? JA
    4.2. Wie hoch sollten die jährlichen Aufwendungen für den Radverkehr aus dem Stadthaushalt ca. sein? [in € oder in % der Haushaltsaufwendungen für Straßenbau] *
    4.3. Setzen Sie sich dafür ein, dass kompetente Gremien, wie z.B. die AG Radverkehr, zur Verwendung der Mittel gehört werden? JA
    4.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?
    Die Einbindung entsprechender Gremien ist  hierbei sehr sinnvoll, kann aber aufgrund der immensen Anforderungen bei der Abarbeitung des riesigen Investitionsrückstaus im gesamten Verkehrsinfrastrukturbereich nur konsultative Funktion haben.
    zu 4.2. Dieser Punkt hängt ganz von den Gesamtanforderungen für den Straßenbau ab.


  5. Modal Split
    Der Modal Split ist die wichtigste verkehrspolitische Kenngröße und ein Indikator für die Verkehrsmittelwahl. Setzt man alle Wege in der Stadt gleich 100% gibt der Modal Split an, wieviel % der Wege mit welchem Verkehrsmittel zurückgelegt werden. Erstmals seit dem Ende der DDR wurde der Modal Split in Frankfurt (Oder) im Rahmen des bundesweiten Systems repräsentativer Verkehrsbefragungen (SrV) der TU Dresden im Jahre 2013 erhoben. Der Radverkehrsanteil lag damals bei 4,5%. Folgerhebungen finden alle fünf Jahre statt, zunachst also 2018.

    5.1. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Modal Split in Frankfurt (Oder) weiterhin regelmäßig aller fünf Jahre erhoben werden kann? NEIN
    5.2. Wo sehen Sie den Radverkehrsanteil in Frankfurt (Oder) 2018? 5%
    5.3. Wo sehen Sie den Radverkehrsanteil in Frankfurt (Oder) 2023? 10-15%
    5.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?
    Eine genaue Zielvorgabe für den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen lehne ich grundsätzlich ab. Fahrradfahren ist zu befördern, aber ohne eine Präferenz.

  6. Umweltverbund
    Eine höhere Nutzung des Umweltverbundes (Fuß- und Radverkehr, ÖPNV) würde viele Probleme wie Lärm- und Feinstaubbelastung, Luftverschmutzung und Klimaerwärmung lindern und sich positiv auf die Gesundheit auswirken.

    6.1. Setzen Sie sich für mehr P+R ein (Parken am Stadtrand, Weiterfahrt mit dem ÖPNV)? JA
    6.2. Fahrradabstellanlagen an Umsteigepunkten sind knapp. Setzen Sie sich für einen Mobilitätspunkt am Bahnhof ein mit sicheren Fahrradabstellanlagen und ggf. weiteren Serviceeinrichtungen, wie z.B. Mieträdern und Reparaturmöglichkeiten? JA
    6.3. Setzen Sie sich für bessere Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder im öffentlichen Verkehr ein? JA
    6.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen? ---

  7. Flächennutzung
    Im Vergleich zu vielen anderen Städten stehen in Frankfurt (Oder) großzügige Straßenräume zur Verfügung, die einst für eine Einwohnerzahl von 100.000 konzipiert wurden. Ein Großteil dieser Flächen ist dem motorisierten Individualverkehr (MIV) für fließenden und ruhenden Verkehr gewidmet.

    7.1. Sind Sie bereit, über eine Neuaufteilung der Flächen zugunsten umweltfreundlicher Verkehre (Fuß- und Radverkehr, ÖPNV) nachzudenken? JA
    7.2. Sind Sie bereit, die Widerstände für kurze Autofahrten in der Stadt zu erhöhen (z.B. über Spurreduzierungen oder Parkraumsteuerung)? NEIN
    7.3. Sehen Sie die Attraktivität der Stadt höher, wenn Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV mehr Raum erhalten, auch wenn das teilweise zu Lasten des MIV ginge? NEIN
    7.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?
    Bessere Wege für Fuß-und Radverkehr sowie ein angemessener ÖPNV tragen grundsätzlich zur Attraktivitätssteigerung einer Stadt bei. Hier sehe ich  in Frankfurt erheblichen Nachholbedarf. Ein Ausspielen der einzelnen Mobilitätsoptionen lehne ich aber ausdrücklich ab.

  8. Dienstfahrräder
    8.1. Machen Sie sich für eine verstärkte Nutzung von Fahrrädern für dienstliche Wege der Stadtverwaltenden auf innerstädtischen Distanzen ein? NEIN
    8.2. Würden Sie dafür den Fuhrpark an Kraftfahrzeugen reduzieren? NEIN
    8.3. Sehen Sie in diesem Zusammenhang auch ein Potential für Lastenräder? NEIN
    8.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?
    Bei diesem Thema geht es mir vor allem um das Prinzip der Freiwilligkeit.

  9. Radtourismus
    Der Oder-Neiße-Radweg gehört zu den vielbefahrenen Fernradwegen in Deutschland. Auch der (noch weniger bekannte) Radweg Beeskow – Sulęcin führt durch Frankfurt (Oder). Andere Fernradwege (z.B. Tour Brandenburg, Oderbruchbahnradweg, R1) führen ohne gute Anbindung an Frankfurt (Oder) vorbei.

    9.1. Sehen Sie Potential, Fahrradtourist*innen zu einem längeren Aufenthalt in unserer Stadt zu bewegen? JA
    9.2. Setzen Sie sich für eine bessere Ausschilderung und, wo erforderlich, besseren Ausbau der Radfernwege ein, inkl. Zubringer zu ihnen? JA
    9.3. Würden Sie mit den Nachbarkommunen gemeinsam für Fährverbindungen über die Oder (z.B. bei Lebus und Aurith) eintreten? NEIN
    9.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?
    Grenzüberschreitende  Verbindungen sind zwar begrüßenswert, stehen aber meistens unter schwierigen Finanzierungsbedingungen. Besonders unsere polnischen Nachbarn sind hierbei kommunalrechtlich in einer unsicheren Situation.

  10. Was wollen Sie uns sonst zum Thema Radverkehr mitteilen?
    Besonders würden wir uns freuen, auch etwas über Ihre persönliche Beziehung zum Radfahren in Alltag und Freizeit zu erfahren.
    Ehrlich gesagt, finde ich persönlich auch aufgrund meiner gegenwärtigen beruflichen Situation wenig Zeit zum Radfahren, was ich aber bedauere. Viele Wege zur Arbeitsstätte, Kitas oder Schulen meiner Kinder lassen sich leider meist nur mit dem PKW erledigen.
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