Wahlprüfsteine für die OB-Kandidaten - Die Antworten im Vergleich

Die Kandidaten Markus Derling (CDU) | Wilko Möller (AFD) | Jens-Marcel Ullrich (SPD) | Martin Wilke (parteilos) | Rene Wilke (Linke/Grüne)

Erläuterung: Die Unterfragen X.1-X.3 konnten mit einjach nur JA und NEIN bzw. einer Zahl beantwortet werden. Bei der vierten Unterfrage war eine Freitextantwort möglich. Stehen die Antworten in Klammern, dann hat der Bewerber nicht explizit so geantwortet, sondern wir haben das aus einem freien Antworttext rausgelesen. Gibt es Ergänzungen zu JA und NEIN in den Antworten, haben wir ein Sternchen dahinter gesetzt und die Ergänzungen im Freitext mit Bezug auf die Unterfragen-Nummer angeben.

  1. Radverkehrskonzeption
    Frankfurt (Oder) verfügt über eine ambitionierte Radverkehrskonzeption, zuletzt fortgeschrieben 2007.

    1.1. Engagieren Sie sich für eine Fortschreibung der zehn Jahre alten Konzeption?
    1.2. Wenn ja, In welchem Jahr sollte die Fortschreibung vorliegen?
    1.3. Befürworten Sie einen konkreten Umsetzungsplan für die einzelnen Maßnahmen der Radverkehrskonzeption?
    1.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?


    Derling Möller Ullrich Wilke-M. Wilke-R.
    Frage CDU AFD SPD parteilos Linke/Grüne
    1.1 (JA) JA JA JA JA
    1.2 2020 2020 2019 2018/2019 2019
    1.3 (JA) NEIN JA JA JA*

  2. Radverkehrsbeauftragte*r
    Seit 2010 hat Frankfurt (Oder) einen Radverkehrsbeauftragten. Diese Aufgabe hat Markus Derling übernommen, der u.a. für Verkehr zuständige Beigeordnete. Beobachter sehen es als Vorteil an, dass der Radverkehrsbeauftragte weit oben in der Verwaltung angesiedelt ist und zugleich als Nachteil, weil es nur eine von sehr vielen Aufgaben eines Beigeordneten ist.

    2.1. Wird es nach Ihrer Wahl weiterhin eine*n Radverkehrsbeauftragte*n geben?
    2.2. Wenn ja, soll diese Aufgabe wiederum der für Verkehr zuständige Beigeordnete übernehmen?
    2.3. Wieviel % Arbeitszeit einer Vollzeitstelle sollte der/dem Radverkehrsbeauftragten für diese Tätigkeit ca. zur Verfügung stehen?
    2.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?


    Derling Möller Ullrich Wilke-M. Wilke-R.
    Frage CDU AFD SPD parteilos Linke/Grüne
    2.1 (JA) JA JA JA JA
    2.2 (NEIN) JA* NEIN JA JA*
    2.3 (50%) *
    10% *
    20-30%

  3. AG Radverkehr
    Auf Wunsch des ADFC gibt es seit 2002 eine AG Radverkehr in der Stadt, die sich ca. sechsmal im Jahr im Stadthaus (einmal jährlich auch >>on tour<<) trifft und an der auch Vertreter*innen aller Ämter der Stadtverwaltung teilnehmen, die in den Radverkehr involviert sind. Dabei werden Strategien erörtert, Planungen besprochen und Probleme versucht zu lösen.

    3.1. Setzen Sie sich dafür ein, dass die AG Radverkehr weiter kompetent arbeiten kann?
    3.2. Wären Sie als OB bereit, ca. einmal jährlich selbst daran teilzunehmen (z.B. »on tour« zu gelungenen und verbesserungswürdigen Verkehrslösungen) um damit die Bedeutung des Radverkehrs deutlich zu machen?
    3.3. Räumen Sie den Besprechungsergebnissen der AG Radverkehr einen hohen Stellenwert ein (etwa wie Dezernentenentwürfen)?
    3.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?


    Derling Möller Ullrich Wilke-M. Wilke-R.
    Frage CDU AFD SPD parteilos Linke/Grüne
    3.1 (JA) JA JA JA JA
    3.2 (JA) JA JA JA JA
    3.3 ---
    JA
    JA
    JA
    JA

  4. Radverkehrsbudget
    Erst seit kurzem verfügt Frankfurt (Oder) über einen eigenen Haushaltstitel Radverkehr.

    4.1. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Haushaltstitel für den Radverkehr in den kommenden Jahren verstetigt wird?
    4.2. Wie hoch sollten die jährlichen Aufwendungen für den Radverkehr aus dem Stadthaushalt ca. sein? [in € oder in % der Haushaltsaufwendungen für Straßenbau]
    4.3. Setzen Sie sich dafür ein, dass kompetente Gremien, wie z.B. die AG Radverkehr, zur Verwendung der Mittel gehört werden?
    4.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?


    Derling Möller Ullrich Wilke-M. Wilke-R.
    Frage CDU AFD SPD parteilos Linke/Grüne
    4.1 --- JA --- JA JA
    4.2 --- *
    --- 100 T €
    *
    4.3 ---
    JA
    JA JA
    JA

  5. Modal Split
    Der Modal Split ist die wichtigste verkehrspolitische Kenngröße und ein Indikator für die Verkehrsmittelwahl. Setzt man alle Wege in der Stadt gleich 100% gibt der Modal Split an, wieviel % der Wege mit welchem Verkehrsmittel zurückgelegt werden. Erstmals seit dem Ende der DDR wurde der Modal Split in Frankfurt (Oder) im Rahmen des bundesweiten Systems repräsentativer Verkehrsbefragungen (SrV) der TU Dresden im Jahre 2013 erhoben. Der Radverkehrsanteil lag damals bei 4,5%. Folgerhebungen finden alle fünf Jahre statt, zunachst also 2018.

    5.1. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Modal Split in Frankfurt (Oder) weiterhin regelmäßig aller fünf Jahre erhoben werden kann?
    5.2. Wo sehen Sie den Radverkehrsanteil in Frankfurt (Oder) 2018?
    5.3. Wo sehen Sie den Radverkehrsanteil in Frankfurt (Oder) 2023?
    5.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?


    Derling Möller Ullrich Wilke-M. Wilke-R.
    Frage CDU AFD SPD parteilos Linke/Grüne
    5.1 (JA) NEIN
    JA JA JA
    5.2 ---
    5%
    6%
    *
    2-5%
    5.3 (10%) 10-15%
    8% 10%
    15%

  6. Umweltverbund
    Eine höhere Nutzung des Umweltverbundes (Fuß- und Radverkehr, ÖPNV) würde viele Probleme wie Lärm- und Feinstaubbelastung, Luftverschmutzung und Klimaerwärmung lindern und sich positiv auf die Gesundheit auswirken.

    6.1. Setzen Sie sich für mehr P+R ein (Parken am Stadtrand, Weiterfahrt mit dem ÖPNV)?
    6.2. Fahrradabstellanlagen an Umsteigepunkten sind knapp. Setzen Sie sich für einen Mobilitätspunkt am Bahnhof ein mit sicheren Fahrradabstellanlagen und ggf. weiteren Serviceeinrichtungen, wie z.B. Mieträdern und Reparaturmöglichkeiten?
    6.3. Setzen Sie sich für bessere Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder im öffentlichen Verkehr ein? [ja/nein]
    6.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?


    Derling Möller Ullrich Wilke-M. Wilke-R.
    Frage CDU AFD SPD parteilos Linke/Grüne
    6.1 (NEIN) JA NEIN
    JA JA
    6.2 (JA) JA JA JA JA
    6.3 (JA) JA
    JA
    JA
    JA

  7. Flächennutzung
    Im Vergleich zu vielen anderen Städten stehen in Frankfurt (Oder) großzügige Straßenräume zur Verfügung, die einst für eine Einwohnerzahl von 100.000 konzipiert wurden. Ein Großteil dieser Flächen ist dem motorisierten Individualverkehr (MIV) für fließenden und ruhenden Verkehr gewidmet.

    7.1. Sind Sie bereit, über eine Neuaufteilung der Flächen zugunsten umweltfreundlicher Verkehre (Fuß- und Radverkehr, ÖPNV) nachzudenken?
    7.2. Sind Sie bereit, die Widerstände für kurze Autofahrten in der Stadt zu erhöhen (z.B. über Spurreduzierungen oder Parkraumsteuerung)?
    7.3. Sehen Sie die Attraktivität der Stadt höher, wenn Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV mehr Raum erhalten, auch wenn das teilweise zu Lasten des MIV ginge?
    7.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?


    Derling Möller Ullrich Wilke-M. Wilke-R.
    Frage CDU AFD SPD parteilos Linke/Grüne
    7.1 (JA) JA JA JA JA
    7.2 (JA) NEIN
    NEIN JA NEIN
    7.3 (JA) NEIN
    JA
    JA
    JA

  8. Dienstfahrräder
    8.1. Machen Sie sich für eine verstärkte Nutzung von Fahrrädern für dienstliche Wege der Stadtverwaltenden auf innerstädtischen Distanzen ein?
    8.2. Würden Sie dafür den Fuhrpark an Kraftfahrzeugen reduzieren?
    8.3. Sehen Sie in diesem Zusammenhang auch ein Potential für Lastenräder?
    8.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?


    Derling Möller Ullrich Wilke-M. Wilke-R.
    Frage CDU AFD SPD parteilos Linke/Grüne
    8.1 (JA) NEIN NEIN
    JA JA
    8.2 ---
    NEIN NEIN *
    JA*
    8.3 (JA) NEIN
    NEIN
    *
    JA

  9. Radtourismus
    Der Oder-Neiße-Radweg gehört zu den vielbefahrenen Fernradwegen in Deutschland. Auch der (noch weniger bekannte) Radweg Beeskow – Sulęcin führt durch Frankfurt (Oder). Andere Fernradwege (z.B. Tour Brandenburg, Oderbruchbahnradweg, R1) führen ohne gute Anbindung an Frankfurt (Oder) vorbei.

    9.1. Sehen Sie Potential, Fahrradtourist*innen zu einem längeren Aufenthalt in unserer Stadt zu bewegen?
    9.2. Setzen Sie sich für eine bessere Ausschilderung und, wo erforderlich, besseren Ausbau der Radfernwege ein, inkl. Zubringer zu ihnen?
    9.3. Würden Sie mit den Nachbarkommunen gemeinsam für Fährverbindungen über die Oder (z.B. bei Lebus und Aurith) eintreten?
    9.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?


    Derling Möller Ullrich Wilke-M. Wilke-R.
    Frage CDU AFD SPD parteilos Linke/Grüne
    9.1 (JA) JA JA JA JA*
    9.2 (JA) JA JA
    JA JA
    9.3 (JA) NEIN
    NEIN JA
    ---

  10. Was wollen Sie uns sonst zum Thema Radverkehr mitteilen?
    Besonders würden wir uns freuen, auch etwas über Ihre persönliche Beziehung zum Radfahren in Alltag und Freizeit zu erfahren.

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ADFC Frankfurt (Oder)

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