Antworten vom Kandidaten Markus Derling - CDU

Wahlprüfsteine | Markus Derling (CDU) | Wilko Möller (AFD) | Jens-Marcel Ullrich (SPD) | Martin Wilke (parteilos) | Rene Wilke (Linke/Grüne)

 

  1. Radverkehrskonzeption
    Frankfurt (Oder) verfügt über eine ambitionierte Radverkehrskonzeption, zuletzt fortgeschrieben 2007.

    1.1. Engagieren Sie sich für eine Fortschreibung der zehn Jahre alten Konzeption? (JA)
    1.2. Wenn ja, In welchem Jahr sollte die Fortschreibung vorliegen? (2020)
    1.3. Befürworten Sie einen konkreten Umsetzungsplan für die einzelnen Maßnahmen der Radverkehrskonzeption? (JA)
    1.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?
    Auch wenn die Radverkehrskonzeption ein gutes Fundament ist, muss sie in den nächsten 2 Jahren aktualisiert und neu formuliert werden. Ein konkreter Maßnahmeplan für mindestens die nächsten 5 Jahre ist für mich ein zwingender Bestandteil der Konzeption. Und er muss mit konkreten Budgets untersetzt werden. Die Erfahrung der letzte Jahre zeigt, dass nur ein umsetzungsorientiertes Konzept uns in der Realität weiter bringt.

  2. Radverkehrsbeauftragte*r
    Seit 2010 hat Frankfurt (Oder) einen Radverkehrsbeauftragten. Diese Aufgabe hat Markus Derling übernommen, der u.a. für Verkehr zuständige Beigeordnete. Beobachter sehen es als Vorteil an, dass der Radverkehrsbeauftragte weit oben in der Verwaltung angesiedelt ist und zugleich als Nachteil, weil es nur eine von sehr vielen Aufgaben eines Beigeordneten ist.

    2.1. Wird es nach Ihrer Wahl weiterhin eine*n Radverkehrsbeauftragte*n geben? (JA)
    2.2. Wenn ja, soll diese Aufgabe wiederum der für Verkehr zuständige Beigeordnete übernehmen? (NEIN)
    2.3. Wieviel % Arbeitszeit einer Vollzeitstelle sollte der/dem Radverkehrsbeauftragten für diese Tätigkeit ca. zur Verfügung stehen? (50%)
    2.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?
    Ich habe mich als Beigeordneter auch als Radverkehrsbeauftragten gesehen, weil ich damit zum Ausdruck bringen wollte, dass das Thema für die Stadt wichtig ist. Aus den gemachten Erfahrung schlage ich vor, dass ein sachkundiger, gut vernetzter Mitarbeiter dafür bestimmt werden sollte, der für diese Aufgabe auch ein Stundenpotenzial einer halben Vollzeitstelle zur Verfügung gestellt bekommen muss. Damit wird erreicht, dass die Aufgaben permanent bearbeitet werden. Mir ist aber ebenfalls wichtig, dass weitere Beschäftigte, z.B. in der Verkehrsbehörde und in den Planungsabteilungen für mehr Fachkenntnissen in Sachen Radverkehrsförderung geschult und regelmäßig weiter gebildet werden. Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, Mitglied in der Landes-AG "Fahrradfreundliche Kommunen" zu werden. Das soll so bleiben, denn der Erfahrungsaustausch zu Best-Practice-Beispielen hilft uns.

  3. AG Radverkehr
    Auf Wunsch des ADFC gibt es seit 2002 eine AG Radverkehr in der Stadt, die sich ca. sechsmal im Jahr im Stadthaus (einmal jährlich auch >>on tour<<) trifft und an der auch Vertreter*innen aller Ämter der Stadtverwaltung teilnehmen, die in den Radverkehr involviert sind. Dabei werden Strategien erörtert, Planungen besprochen und Probleme versucht zu lösen.

    3.1. Setzen Sie sich dafür ein, dass die AG Radverkehr weiter kompetent arbeiten kann? (JA)
    3.2. Wären Sie als OB bereit, ca. einmal jährlich selbst daran teilzunehmen (z.B. »on tour« zu gelungenen und verbesserungswürdigen Verkehrslösungen) um damit die Bedeutung des Radverkehrs deutlich zu machen? (JA)
    3.3. Räumen Sie den Besprechungsergebnissen der AG Radverkehr einen hohen Stellenwert ein (etwa wie Dezernentenentwürfen)? ---
    3.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?
    Die AG Radverkehr muss erhalten und von ihren Kompetenzen gestärkt werden. Als OB bin ich gern bereit, einmal im Jahr persönlich dabei zu sein und auf die entsprechende Tour würde ich großen Wert legen. Man muss auch als OB wissen, was "vor Ort" los ist.

  4. Radverkehrsbudget
    Erst seit kurzem verfügt Frankfurt (Oder) über einen eigenen Haushaltstitel Radverkehr.

    4.1. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Haushaltstitel für den Radverkehr in den kommenden Jahren verstetigt wird? ---
    4.2. Wie hoch sollten die jährlichen Aufwendungen für den Radverkehr aus dem Stadthaushalt ca. sein? [in € oder in % der Haushaltsaufwendungen für Straßenbau] ---
    4.3. Setzen Sie sich dafür ein, dass kompetente Gremien, wie z.B. die AG Radverkehr, zur Verwendung der Mittel gehört werden? ---
    4.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?
    Wie bereits zum Thema Radverkehrskonzeption ausgeführt, sind Konzepte allein zu wenig. Ohne eine entsprechende konkrete Untersetzung mit finanziellen Mitteln im Haushalt kommen wir nicht entscheidend weiter. Wir brauchen Verbindlichkeit. In dem separaten Haushaltstitel sollen die für die jeweilige Jahresscheibe geplanten Maßnahmen konkret benannt und mit der erforderlichen Summe untersetzt werden.

  5. Modal Split
    Der Modal Split ist die wichtigste verkehrspolitische Kenngröße und ein Indikator für die Verkehrsmittelwahl. Setzt man alle Wege in der Stadt gleich 100% gibt der Modal Split an, wieviel % der Wege mit welchem Verkehrsmittel zurückgelegt werden. Erstmals seit dem Ende der DDR wurde der Modal Split in Frankfurt (Oder) im Rahmen des bundesweiten Systems repräsentativer Verkehrsbefragungen (SrV) der TU Dresden im Jahre 2013 erhoben. Der Radverkehrsanteil lag damals bei 4,5%. Folgerhebungen finden alle fünf Jahre statt, zunachst also 2018.

    5.1. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Modal Split in Frankfurt (Oder) weiterhin regelmäßig aller fünf Jahre erhoben werden kann? (JA)
    5.2. Wo sehen Sie den Radverkehrsanteil in Frankfurt (Oder) 2018? ---
    5.3. Wo sehen Sie den Radverkehrsanteil in Frankfurt (Oder) 2023? (10%)
    5.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?
    Für unsere Arbeit brauchen wir aktuelle Daten. Deswegen wird es weiter eine Beteiligung an den relevanten Erhebungen geben. Aktuell habe ich den Eindruck, das sich der Radverkehrsanteil in unserer Stadt leicht erhöht hat. Für 2023 sollten wir aber das Ziel haben, den Radverkehrsanteil im Binnenverkehr auf 10 Prozent zu erhöhen. Gezielte und den Wert und die Vorteile des Radfahrens vermittelnde Öffentlichkeitsarbeit muss deshalb neben der Verbesserung der infrastrukturellen Voraussetzungen eine Priorität sein und ebenfalls mit einem festen Budget untersetzt werden.

  6. Umweltverbund
    Eine höhere Nutzung des Umweltverbundes (Fuß- und Radverkehr, ÖPNV) würde viele Probleme wie Lärm- und Feinstaubbelastung, Luftverschmutzung und Klimaerwärmung lindern und sich positiv auf die Gesundheit auswirken.

    6.1. Setzen Sie sich für mehr P+R ein (Parken am Stadtrand, Weiterfahrt mit dem ÖPNV)? (NEIN)
    6.2. Fahrradabstellanlagen an Umsteigepunkten sind knapp. Setzen Sie sich für einen Mobilitätspunkt am Bahnhof ein mit sicheren Fahrradabstellanlagen und ggf. weiteren Serviceeinrichtungen, wie z.B. Mieträdern und Reparaturmöglichkeiten? (JA)
    6.3. Setzen Sie sich für bessere Mitnahmemöglichkeiten für Fahrräder im öffentlichen Verkehr ein? (JA)
    6.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?
    Nur die Stärkung des Umweltverbundes wird auch in unserer Stadt die Verkehrs-, Lärm- oder Feinstaubprobleme lösen. Und er ist volkswirtschaftlich und stadtökonomisch sinnvoll. Deswegen setze ich voll auf den Umweltverbund. Während ich wegen der kurzen Wege in Frankfurt skeptisch beim Thema P+R bin, müssen wir definitiv und zwar viel mehr und vor allem sichere Fahrradabstellanlagen realisieren (ganz schnell am Bahnhof!) und Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern im ÖPNV verbessern. Auch hier hilft es, von guten Beispielen zu lernen.

  7. Flächennutzung
    Im Vergleich zu vielen anderen Städten stehen in Frankfurt (Oder) großzügige Straßenräume zur Verfügung, die einst für eine Einwohnerzahl von 100.000 konzipiert wurden. Ein Großteil dieser Flächen ist dem motorisierten Individualverkehr (MIV) für fließenden und ruhenden Verkehr gewidmet.

    7.1. Sind Sie bereit, über eine Neuaufteilung der Flächen zugunsten umweltfreundlicher Verkehre (Fuß- und Radverkehr, ÖPNV) nachzudenken? (JA)
    7.2. Sind Sie bereit, die Widerstände für kurze Autofahrten in der Stadt zu erhöhen (z.B. über Spurreduzierungen oder Parkraumsteuerung)? (JA)
    7.3. Sehen Sie die Attraktivität der Stadt höher, wenn Fuß- und Radverkehr sowie ÖPNV mehr Raum erhalten, auch wenn das teilweise zu Lasten des MIV ginge? (JA)
    7.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?
    Ohne eine Veränderung des Flächenanteils zugunsten von Fuß- und Radverkehr ist für mich die Radverkehrsförderung nicht denkbar. Pro Umweltverbund bedeutet natürlich Reduzierungen für den individuellen motorisierten Verkehr. Unter diesem Preis ist es nicht zu haben. Aber ich bin sicher, dass es uns gelingen kann, dass dafür auch in Frankfurt die Akzeptanz steigt. Ja, die Attraktivität der Stadt und des öffentlichen Raums steigt.

  8. Dienstfahrräder
    8.1. Machen Sie sich für eine verstärkte Nutzung von Fahrrädern für dienstliche Wege der Stadtverwaltenden auf innerstädtischen Distanzen ein? (JA)
    8.2. Würden Sie dafür den Fuhrpark an Kraftfahrzeugen reduzieren? ---
    8.3. Sehen Sie in diesem Zusammenhang auch ein Potential für Lastenräder? (JA)
    8.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?
    Wir haben damit begonnen, Dienstfahrräder anzubieten und da ist viel Potenzial nach oben. Ob Lastenfahrräder gebraucht werden, kann gern im Einzelfall geprüft werden. Warum nicht. Manchmal muss man auch einfach mal etwas ausprobieren und Erfahrungen sammeln.

  9. Radtourismus
    Der Oder-Neiße-Radweg gehört zu den vielbefahrenen Fernradwegen in Deutschland. Auch der (noch weniger bekannte) Radweg Beeskow – Sulęcin führt durch Frankfurt (Oder). Andere Fernradwege (z.B. Tour Brandenburg, Oderbruchbahnradweg, R1) führen ohne gute Anbindung an Frankfurt (Oder) vorbei.

    9.1. Sehen Sie Potential, Fahrradtourist*innen zu einem längeren Aufenthalt in unserer Stadt zu bewegen? (JA)
    9.2. Setzen Sie sich für eine bessere Ausschilderung und, wo erforderlich, besseren Ausbau der Radfernwege ein, inkl. Zubringer zu ihnen? (JA)
    9.3. Würden Sie mit den Nachbarkommunen gemeinsam für Fährverbindungen über die Oder (z.B. bei Lebus und Aurith) eintreten? (JA)
    9.4. Was wollen Sie uns sonst zu diesem Thema mitteilen?
    Es ist ein großer Vorteil, an den genannten überregionalen touristischen Radwegen zu liegen. Beim Tourismus müssen wir zu einer realistischen Einschätzung unserer Chancen kommen und das heißt für mich, dass im Radtourismus tatsächlich echte Chancen liegen. Um es anders auszudrücken: Es ist doch leichter, Radtouristen die schon da sind, für einen längeren Aufenthalt in unserer Stadt zugewinnen, als andere Touristengruppen erst einmal nach Frankfurt zu locken. Allerdings muss im Bereich des Stadt- und Tourismusmarketings für diese Zielgruppe mehr getan werden. Viele Radtouristen planen akribisch ihre Touren vor. Deshalb müssen wir bereits im Vorfeld (Internet; Printprodukte; Fahrradkarten) mit allen Informationen präsent sein. Den Ausbauzustand in unserer Gemarkung sowie Ausschilderung und Informationen müssen wir endlich auf das heute übliche Maß bringen, das ist ein Muss. Zusätzliche Übernachtungsmöglichkeiten würden helfen. Hier ist aber die private Wirtschaft gefragt. Für die Fährverbindung(en) habe ich mich schon immer eingesetzt und werde das weiter tun. Das würde unser Tourenangebot schlagartig erhöhen und uns als Radtouristikstandort (Verweildauer erhöhen) entscheidend aufwerten.

  10. Was wollen Sie uns sonst zum Thema Radverkehr mitteilen?
    Besonders würden wir uns freuen, auch etwas über Ihre persönliche Beziehung zum Radfahren in Alltag und Freizeit zu erfahren.

    Es wird nicht verkehrt sein, dass ich selbst aktiver Radfahrer bin und deshalb auch aus dieser Perspektive die Situation und die Herausforderungen ganz praktisch kenne. Ich bin Freizeit- und Wochenendfahrer, manchmal auch sportlich mit dem Rennrad unterwegs und in den Ferien mit meiner Familie regelmäßig auf den überregionalen Radfernwanderwegen zu finden. Eine bessere Reisegeschwindigkeit als mit dem Rad gibt es nicht. Man erlebt Natur und Landschaft, Menschen und Orte hautnah, fährt auch an den Besonderheiten der Strecke nicht vorbei, sondern kann reagieren, anhalten und genießen.

    liebe ADFC-Mitglieder,

    vielen Dank für Ihre Wahlprüfsteine. Ich freue mich über Ihr Interesse.
    Ein Oberbürgermeister hat natürlich übergreifend die Stadt zu repräsentieren und die Stadtverwaltung in ihren komplexen Aufgaben mit Kompetenz und Weitblick zu führen.
    Deswegen gehe ich davon aus, dass auch für die Mitglieder des ADFC nicht nur diese Wahlprüfsteine maßgeblich sein werden. Mein Angebot an die Frankfurterinnen und Frankfurter ist es, aufbauend auf meiner langjährigen Berufs- und Verwaltungserfahrung, dem großen Netzwerk an Partnern Frankfurt und den bisher in meinen Verantwortungsbereichen erreichten positiven Resultaten, nunmehr als OB Verantwortung zu übernehmen. Mein Ziel ist es, unser Frankfurt für seine Bewohner zu dem besten Lebensort in Brandenburg zu machen, alles dafür zu tun, dass sich Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt wohl fühlen, dass Sie hier gut und sicher leben.

    Die Förderung des Radverkehrs gehört nicht nur aus Gründen der Lebensqualität zu den Themen, die dabei für mich eine durchaus wichtige Rolle spielen. Ich sage das auch deshalb, weil ich mit dem erreichten Stand nicht zufrieden bin.

    Beste Grüße und bitte gehen Sie am 4. März wählen.
    Markus Derling
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