Regionale Bahnstrecken bedroht

Faules Ei im Nest

05.04.2012, Frankfurt (Oder)

Regionale Bahnstrecken bedroht, 05.04.2012
Schreiben an Landtagsabgeordnete, 16.04.2012
Reaktionen der Landtagsabgeordneten, 23.04.2012
Vorerst keine Linienabbestellungen, 23.04.2012

05.04.2012: Faules Ei im Nest: Regionale Bahnstrecken bedroht

Kurz vor Ostern hat uns der Brandenburger Verkehrsminister Jörg Vogelsänger ein faules Ei ins Nest gelegt. Nach übereinstimmenden Presseberichten sollen alle Bahnstrecken des Nahverkehrs auf den Prüfstand. Linien mit geringer Auslastung sind von Einstellung bedroht. Als Rentabilitätsgrenze geistern 500 Fahrgäste pro Tag durch den Blätterwald.

Hintergrund ist die Kürzung der Mittelzuweisungen des Bundes an die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs. Das Land Brandenburg ist offenbar nicht bereit, die Finanzierungslücke durch eigene Haushaltsumschichtungen auszugleichen. Dazu passt die aktuelle Meldung, dass die Baugenehmigung für einen weiteren Abschnitt der Autobahn A14 Magdeburg – Schwerin erteilt wurde. Dadurch wissen wir wenigstens, wo das fehlende Geld für den Weiterbetrieb funktionierender Bahnstrecken einbetoniert wird.

Akut gefährdet sind laut MAZ vom 29.03.2012 zurzeit folgende Bahnstrecken:

OE 36 Königs Wusterhausen – Frankfurt (Oder)
RB 54 Rheinsberg – Löwenberg (Mark)
OE 60 Eberswalde – Frankfurt (Oder)
OE 63 Britz – Joachimstal
RB 66 Angermünde – Stettin
PE 73 Neustadt (Dosse) – Pritzwalk
PE 74 Pritzwalk – Meyenburg

Nicht nur die Reichweite von ADFC-Tagestouren wird durch den Wegfall dieser Strecken geringer. Ganze Regionen, in denen der Tourismus wichtigster Wirtschaftszweig ist, werden einer wichtigen Entwicklungschance beraubt. Berufspendler werden kaum auf einen sporadisch verkehrenden Bus warten, sondern aufs Auto umsteigen. Menschen, die über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügen, werden in ihrer Mobilität erheblich eingeschränkt. Wir vermuten, dass die volkswirtschaftlichen Nachteile der Einstellung von Bahnlinien höher als die eingesparten Kosten sind. Überall, wo attraktive Bahnangebote existieren, steigen die Fahrgastzahlen. Das sollte die Denkrichtung sein, nicht das Aufstellen von Streichlisten.

Bild: Bald nicht mehr möglich? Fahrradausflug mit der Bahn ins Oderbruch (Foto Wilfried Liepe).


Ergänzung 16.04.2012: Schreiben an Landtagsabgeordnete

Der ADFC Frankfurt (Oder) hat am 15.04.2012 eine gleichlautende Mail an die regional zuständigen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen mit der Bitte um Unterstützung geschrieben. Darin wird zusätzlich die geplante Abkehr vom Radwegeplan der Landesregierung thematisiert.

Empfänger:
    Wolfgang Pohl (SPD)
    Axel Henschke (Linke)
    Dierk Homeyer (CDU)
    Raimund Tomczak (FDP)
    Michael Jungclaus (Grüne)

Geplante Kürzungen im Bahn- und Radverkehr

Die Ortsgruppe Frankfurt (Oder) des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) wendet sich an Sie als regional zuständigen Landtagsabgeordneten Ihrer Fraktion mit der Bitte um politische Unterstützung. Aus dem Brandenburger Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft erreichten uns in den letzten Tagen zwei Hiobsbotschaften:

1. Nach übereinstimmenden Presseberichten drohen Kürzungen im Schienenpersonennahverkehr im Land Brandenburg. Auch zwei Bahnstrecken ab Frankfurt (Oder) sind bedroht:
Linie OE 36: Frankfurt (Oder) – Beeskow – Storkow – Königs Wusterhausen
Linie OE 60: Frankfurt (Oder) – Wriezen – Bad Freienwalde – Eberswalde
Obwohl im gültigen Koalitionsvertrag die Abbestellung von Bahnstrecken ausgeschlossen ist, plant Minister Vogelsänger Kürzungen. Die Auswirkungen sind auch für den Radverkehr fatal. Nach der Umstellung auf Omnibusse ist die Fahrradmitnahme nicht mehr möglich. Die Reichweite im Berufs-, Alltags- und touristischen Radverkehr sinkt – als Alternative bleibt dann häufig nur der Umstieg aufs Auto.

2. Fast zeitgleich verkündet Minister Vogelsänger, dass er sich vom Radwegeplan 2011-15 verabschiedet.

Beide Maßnahmen bedeuten nicht nur für den Radverkehr, sondern auch für Klimaschutz und Tourismus nachhaltige Verschlechterungen. In Sonntagsreden wird gern die Spitzenposition des Landes Brandenburg hervorgehoben, wenn zum Beispiel 17% Radverkehrsanteil herausgestellt werden. Im Alltag werden dann die Grundlagen dieser positiven Entwicklung peu à peu vernichtet. Das ist auch ein Bärendienst an der Glaubwürdigkeit von Politik.

Zeitgleich zu den Kürzungen im Bahn- und Radverkehr vernehmen wir, dass die Baugenehmigung für einen weiteren Abschnitt der Autobahn A14 erteilt wurde. Das ist eine Prioritätenverschiebung, mit der wir uns nicht abfinden.

Wir möchten Sie bitten, im Rahmen Ihrer Abgeordnetentätigkeit die parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, um diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. Außerdem sollten solche einschneidenden Maßnahmen nicht in ministeriellen Hinterstübchen, sondern transparent im parlamentarischen Prozess diskutiert werden.


Ergänzung 23.04.2012: Reaktionen der Landtagsabgeordneten

Bisher haben wir positive Reaktionen von zwei Abgeordneten erhalten, deren Fraktionen Anträge im Sinne der beiden Punkte unserer o.g. Mail in den Landtag eingebracht haben:

Antrag der CDU-Fraktion: Radwegebauprogramm 2011-2015 wie geplant umsetzen – Keine weiteren Kürzungen beim Radwegebau. Kompletter Antrag hier. Behandlung am 25.04.2012 als TOP 14 (17.25-18.00 Uhr).
(Erg. Juli 2012: Der Antrag wurde mit der Regierungsmehrheit aus SPD und die Die Linke abgelehnt).

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Plus für Bus und Bahn: Für einen modernen Nahverkehr als Rückgrat öffentlicher Daseinsvorsorge. Kompletter Antrag hier. Behandlung am 25.04.2012 als TOP 17 (19.10-19.45 Uhr) mit dem Ziel der Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur und Landwirtschaft.
(Erg. Juli 2012: Der Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss verwiesen).

Wir bedanken uns bei Dierk Homeyer (CDU) und Michael Jungclaus (Grüne) und wünschen den Anträgen eine Mehrheit im Plenum.


Ergänzung 23.04.2012: Vogelsänger: Vorerst keine Linienabbestellungen

Heute verkündete Verkehrsminister Jörg Vogelsänger beim Auftakt der Regionalkonferenzen des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) in Potsdam, dass es zum neuen Jahr keine Linienabbestellungen geben soll. Das wird von manchem schon wie ein kleiner Sieg gefeiert, dabei wird nur der Koalitionsvertrag eingehalten, der Abbestellungen in der laufenden Legislaturperiode ausschließt. Obwohl (vorerst) alle Linien erhalten bleiben, plant Vogelsänger erhebliche Einsparungen und Fahrplanausdünnungen ab 2013. Wir werden die Diskussion um den Landesnahverkehrsplan der Jahre 2013 bis 2017 also weiter kritisch verfolgen müssen, denn eine Ausdünnung des Angebots ist häufig nur eine Stilllegung auf Raten.

Für die Region um Frankfurt (Oder) sind gegenwärtig folgende Einschränkungen ab 2013 geplant:

RE 1 Frankfurt (Oder) - Eisenhüttenstadt: Streichung von 8 Zugfahrten pro Tag, am Wochenende sogar 9. Zwei Zugfahrten pro Tag an den Wochenenden sollen schon 2012 gestrichen werden.

NE 26 Berlin-Lichtenberg - Kostrzyn: Streichung von 2 Zugfahrten an Sonnabenden und 4 Fahrten an Sonntagen.

OE 36 Beeskow - Frankfurt (Oder): Streichung von 14 Zugfahrten pro Tag an den Wochenenden. Damit wird es auf diesem Abschnitt an Sams-, Sonn- und Feiertagen ganzjährig nur noch einen Zwei-Stunden-Takt geben. Bisher galt diese Einschränkung nur im Winterhalbjahr.

Komplette Pressemitteilung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft

ADFC Ortsgruppe Frankfurt (Oder)

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