ADFC Brandenburg bewertet Koalitionsvertrag: Auf dem Papier große Chance für den Radverkehr

Zum vorgelegten Koalitionsvertrag von SPD, CDU und BÜDNDIS 90/DIE
GRÜNEN nimmt der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Brandenburg
wie folgt Stellung:

„Zumindest auf dem Papier bietet der Koalitionsvertrag eine große Chance für
den Radverkehr
in Brandenburg. Insgesamt sind wir zufrieden: Es gibt mehr
Geld und mehr Personal für Radverkehrsförderung, auch soll es gesetzliche
Änderungen geben. Nun gilt es, diesen angedeuteten Paradigmenwechsel
auch in die Tat umzusetzen“, sagt Stefan Overkamp, Landesvorsitzender vom
ADFC Brandenburg.

Mit 20 Millionen Euro Landesmittel/Jahr wurden die Haushaltsmittel für den
Radverkehr verdoppelt – beachtlich, zumal die Landesmittel für den
Radwegebau im letzten Jahrzehnt kontinuierlich zurückgefahren wurden oder
stagnierten. „Wir drängen weiterhin darauf, mittelfristig die von uns geforderten
50 Millionen Euro Landesmittel/Jahr zu erreichen“, so Overkamp weiter.
Umgerechnet 20 Euro/Einwohner/Jahr seien nötig, um notwendige
Investitionen in Radverkehrsinfrastruktur
zu leisten und die
Verkehrswende zu erreichen.

Langfristig wirksam können die angestrebten Änderungen beim
Straßengesetz und in der Verwaltung
sein. „Mit der Einführung
selbständiger Radwege im Straßengesetz wird nicht nur ein alter Zopf
abgeschnitten, über den mit der vorherigen Landesregierung nicht zu
diskutieren war. Radwege werden damit den Straßen rechtlich endlich
gleichgestellt“, bewertet der Landesvorsitzende des Fahrradclubs die neue
Entwicklung.

Diese Änderungen bergen die Chance, dass Radwege in Zukunft nicht
ausschließlich als Anhängsel oder „sonstige Wege“ geplant und finanziert
würden.

Das sei ein notwendiger Schritt, denn in der Konsequenz bedeutet diese
Änderung im Straßengesetz: Es kann demnächst auch Radwege in Baulast
des Landes geben, die nicht an Bundes- oder Landesstraßen liegen. Das ist
wichtig sowohl für die Radschnellwege, die eher den Speckgürtel um Berlin
betreffen, als auch für die überregionalen touristischen Radrouten, die unser
Land durchziehen und mehr den ländlichen Raum betreffen.

Die besten Gesetze und Pläne nützen nicht viel, wenn es in der Umsetzung
hapert. Daher begrüßt der ADFC Brandenburg den geplanten Ausbau von
Kompetenz im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)
und im Landesbetrieb Straßenwesen (LS).
Dies sei ein entscheidender
Beitrag, in Zukunft Radverkehrsinfrastruktur schneller und besser zu bauen.
Auch die anvisierten 10 Mio EUR Bundesmittel, die das Land zusätzlich
einwerben will, wären sonst vollkommen unrealistisch. Zusammen mit der
angekündigten Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher
Kommunen (AGFK)
kann das auch dazu beitragen, die Qualität von
Radwegen deutlich zu verbessern, die von den Kommunen geplant und
gebaut werden.

Für Stefan Overkamp, Chef des Fahrradclubs, ist der Koalitionsvertrag, wie
auch nicht anders zu erwarten, letztlich ein politischer Kompromiss, der nicht
alle Wünsche erfüllt: „So findet sich nirgendwo das Prinzip „Vision Zero“,
also ein Straßenverkehr ohne Tote und Schwerverletzte. Anstelle des vom
ADFC Brandenburg geforderten Landes-Radverkehrsplans, also eine genau
definiertes Instrument der Infrastrukturplanung, wird weiterhin nur von der
Radverkehrsstrategie
gesprochen. Die Maßnahmen zur Mitnahme von
Fahrrädern in Bus und Bahn stehen zwar drin, sind aber wenig konkret. Nichts
davon aber hält die neue Landesregierung ab, diese Dinge trotzdem
anzupacken.“


Über den ADFC

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit mehr als 175.000
Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in
Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik
und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und
internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs.

Der ADFC Brandenburg hat knapp 3.000 Mitglieder und Ortsgruppen in 15
Städten und Gemeinden. Mehr Information über den Landesverband auf der Website
www.brandenburg.adfc.de.



Pressekontakt:

ADFC Brandenburg
Landesvorsitzender
Stefan Overkamp
Mobil: 0173 / 2661089
stefan.overkamp@adfc.de

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