Satzung des ADFC Brandenburg e.V.

Satzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Landesverband Brandenburg e.V.

Gegründet am 28. März 1992
(letzte Änderungen am 15. Februar 2013)

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Satzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Landesverband Brandenburg e.V.

§1 Name und Sitz; Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen: „Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Landesverband Brandenburg (ADFC Brandenburg) e.V.“ (nachfolgend Landesverband) und hat seinen Sitz in Potsdam. Das Geschäftsjahr des Landesverbandes ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck und Aufgaben
1. Der Landesverband ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. (nachfolgend Bundesverband), dessen Satzung als verbindlich anerkannt wird. Er hat den Zweck, unabhängig und parteipolitisch neutral a) im Interesse der Allgemeinheit den Fahrradverkehr und die Belange unmotorisierter Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen zu fördern, durch Werbung und sonstige geeignete Maßnahmen für die weitere Verbreitung des Fahrrades zu sorgen und damit der Gesundheit der Bevölkerung, der Reinhaltung von Luft und Wasser, der Lärmbekämpfung, der Energieersparnis, dem Naturschutz, der Landschaftspflege, der Verbraucherberatung, dem Verbraucherschutz sowie der Unfallverhütung zu dienen, b) die Bevölkerung im Gebrauch von Fahrrädern im täglichen Nahverkehr und zu Erholungszwecken zu beraten und durch Informationen und durch sonstige geeignete Dienstleistungen zu unterstützen.

2. Die Aufgaben sind insbesondere
a) Zusammenarbeit mit Behörden, Organisationen und der Öffentlichkeit zur Verbesserung der rechtlichen und verkehrstechnischen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs,

b) Entwicklung, Verbreitung oder Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zur Anhebung des Anteils des Fahrrads am Gesamtverkehr und zur Verkehrsberuhigung in Wohn- und Erholungsgebieten,

c) Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten im In- und Ausland, die sich der Verbraucherberatung und dem Verbraucherschutz, dem Umwelt- und Naturschutz, der Verkehrsberuhigung und der Verkehrssicherheit, der Verbesserung städtischer Lebensbedingungen, der Jugendarbeit und der Gesundheit widmen,

d) Veranlassung und Durchführung von Forschungsarbeiten, die Sammlung und Ausweitung von Erfahrungen, die Herausgabe und Veranlassung von Veröffentlichungen allein oder in Gemeinschaft mit anderen Stellen,

e) Entwicklung, Förderung oder Durchführung von Maßnahmen zur Integration des Fahrrades in den öffentlichen Personenverkehr durch Mitbeförderung von Fahrrädern, geordnete und sichere Aufbewahrung von Fahrrädern, Vorhaltung von Mietfahrrädern bei Bahnhöfen und sonstige geeignete Mittel,

f) Organisation von Vorträgen, Schulungs- und Übungsveranstaltungen, insbesondere zur Verbesserung der Verkehrssicherheit,

g) Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrrad-Diebstählen und zur Wiederauffindung gestohlener Fahrräder sowie zur Verbesserung der Versicherungsbedingungen,

h) Förderung des Radsports als Volks- und Breitensport durch Zusammenarbeit mit Radsportvereinen oder gemeinschaftliche oder eigene radsportliche Veranstaltungen

§3 Gemeinnützigkeit
1. Der Landesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§51 ff. der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Die dem Landesverband zur Verfügung stehenden Mittel werden ausschließlich zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand wird durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.

3. Der Landesverband kann an seine Mitglieder Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschalen zahlen. Alles Weitere regelt eine Entschädigungsordnung des Vorstandes.

§4 Gliederungen
Die Gliederungen des Landesverbandes werden mit Zustimmung des Landesvorstandes jeweils von den Mitgliedern gebildet, die in einer Region, in einem Ort oder Ortsteil im Bereich des Landesverbandes wohnen.
Sie handeln in ihrem Bereich selbständig zur Förderung der satzungsmäßigen Ziele. Ihnen obliegt insbesondere die Betreuung der Mitglieder.

§5 Mitgliedschaft
1. Der Landesverband hat persönliche, korporative und fördernde Mitglieder.
2. Persönliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden.
3. Korporative Mitglieder können solche Vereinigungen werden, die den Zweck des Vereins unterstützen.
4. Fördernde Mitglieder können solche natürlichen oder juristischen Personen werden, die bereit sind, den Zweck des Vereins ideell und materiell uneigennützig zu fördern.

§6 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
1.1 Die Mitgliedschaft einer bereits im Land Brandenburg ansässigen Person im Landesverband beginnt bzw. endet mit dem Beginn bzw. dem Ende der Mitgliedschaft im Bundesverband. Personen, die nicht im Land Brandenburg ansässig sind, können die Mitgliedschaft durch gesonderte schriftliche Erklärung in der Beitrittserklärung gegenüber dem Bundesverband herbeiführen. Der Beginn und das Ende der Mitgliedschaft im Landesverband richten sich, soweit in dieser Satzung keine besonderen Regelungen getroffen werden, nach den Regelungen über den Beginn und die Beendigung der Mitgliedschaft in der Satzung des Bundesverbandes. Der Vorstand des Landesverbandes oder der Vorstand der Gliederung können innerhalb eines Monats ab Kenntnis von dem Aufnahmeantrag die Aufnahme ablehnen. Die Aufnahme oder die Ablehnung der Aufnahme ist zu begründen und dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Die Ablehnung ist dem Bundesverband mitzuteilen. Stehen der Ablehnung satzungsrechtliche Regelungen des Bundesverbandes entgegen, gehen diese vor.

1.2 Im Übrigen beginnt bzw. endet die Mitgliedschaft eines Mitglieds des Bundesverbands im Landesverband mit dem Tag des Zuzugs nach Brandenburg bzw. Wegzugs in das Gebiet eines anderen Landesverbandes. Durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bundesverband kann die umziehende Person die Zuordnung zum bisherigen Landesverband aufrecht erhalten. Die beteiligten Landesverbände sollen von der Person ebenfalls informiert werden. Ebenso besteht für Mitglieder des Landesverbandes die Möglichkeit ohne Umzug die Zuordnung zu einem anderen Landesverband zu wählen oder aber für Mitglieder anderer Landesverbände die Zuordnung zum Landesverband Brandenburg zu wählen.

1.3 Stehen der Mitgliedschaft/Zuordnung zum Landesverband satzungsrechtliche Regelungen des Bundesverbandes oder anderer Landesverbände entgegen, beginnt die Mitgliedschaft mit dem Wegfall der Hinderungsgründe.

2. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages gegenüber dem Bundesverband im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate vergangen und die Beitragsschulden nicht beglichen sind. Die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden. Die Streichung ist dem Bundesverband mitzuteilen. Stehen der Streichung satzungsrechtliche Regelungen des Bundesverbandes entgegen, gehen diese vor.

3. Ein Mitglied kann bei grobem Verstoß gegen die Satzung sowie bei schwerwiegender Schädigung der Interessen oder des Ansehens des Landesverbandes durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden. Der Beschluss ist zu begründen und dem Mitglied per Einschreiben bekanntzumachen. Die Ablehnung ist dem Bundesverband mitzuteilen. Stehen der Ablehnung satzungsrechtliche Regelungen des Bundesverbandes entgegen, gehen diese vor.

4. Das ausgeschlossene Mitglied und der abgelehnte Antragsteller können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Landesversammlung.

5. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft sowie bei Auflösung oder Aufhebung des Landesverbandes haben die Mitglieder keinerlei Ansprüche auf das Vermögen des Landesverbandes.

§7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Die persönlichen Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen und Gegenstände des Landesverbandes zu benutzen und an allen seinen Veranstaltungen teilzunehmen.

2. Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in der Landesversammlung. Sie haben das aktive Wahlrecht. Minderjährige üben das Wahlrecht persönlich aus. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung. Die Landesversammlung kann Ausnahmen zulassen.

3. Korporative Mitglieder haben in der Landesversammlung Anspruch auf Sitz und Stimme für je einen Vertreter. Der Vertreter hat das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht hat er nur dann, wenn er persönlich die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt.

4. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und pünktlich den Beitrag entsprechend den Bestimmungen des Bundesverbandes zu zahlen.

§8 Organe
1. Die Organe des Landesverbandes sind
a) die Landesversammlung und
b) der Landesvorstand.

2. Die Landesversammlung kann beschließen, dass zu einzelnen Themen Fachausschüsse eingerichtet werden. Die Fachausschüsse beraten die Landesversammlung und den Vorstand zu den themenbezogenen Fragen.

§9 Landesversammlung
1. Die Landesversammlung besteht aus Mitgliedern des Landesverbandes.

2. Die Landesversammlung soll alle zwei Jahre stattfinden.

3. Die Landesversammlung beschließt über alle Verbandsangelegenheiten und Satzungsänderungen; ihre regelmäßigen Aufgaben sind:
a) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts des Vorstands sowie des Berichts der Rechnungsprüfer,
b) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands,
c) Beschlussfassung über den Haushalt und die Verteilung der Beitragsanteile an die Gliederungen,
d) Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
e) Wahl der Delegierten zum Hauptausschuss des Bundesverbandes,
f) Wahl der Delegierten zur Bundeshauptversammlung

4. Die Landesversammlung wird vom Landesvorstand unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen per EMail zusammen mit einem Vorschlag für die Tagesordnung einberufen. Mitglieder, die keine E-Mail-Adresse angegeben haben, werden per Brief eingeladen. Die schriftlichen Einladungen müssen mindestens 6 Wochen vor der Landesversammlung auf den Postweg gegeben werden. Jedes Mitglied hat das Recht der Teilnahme.
Außerordentliche Landesversammlungen finden auf Beschluss des Landesvorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 10% der Mitglieder statt. In dem Antrag müssen Zweck und Grund benannt werden. Für außerordentliche Landesversammlungen gilt eine Einberufungsfrist von drei Wochen. Diese beginnt stets mit dem Versand der Einladung.

5. Antragsberechtigt zur Landesversammlung sind alle Mitglieder. Die Antragsfrist beträgt drei Wochen, bei außerordentlichen Landesversammlungen zehn Tage. Die fristgerecht eingebrachten Anträge sind den Mitgliedern umgehend zur Kenntnis zu bringen. Verspätete Anträge bedürfen der Zulassung durch die Landesversammlung.

6. Die Landesversammlung wählt aus ihrer Mitte ein Tagungspräsidium, das höchstens zu einem Drittel aus Mitgliedern des Landesvorstandes bestehen darf. Sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Entschieden wird mit einfacher Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Bei satzungsändernden Beschlüssen ist eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen der erschienenen wahlberechtigten Mitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur einstimmig beschlossen werden. Die Zahl der erschienenen wahlberechtigten Mitglieder hat das Tagungspräsidium zu Beginn der Versammlung öffentlich festzustellen.

7. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Mitglieder können ihr Stimmrecht schriftlich auf ein anderes Mitglied übertragen; jedoch darf ein Mitglied nicht mehr als eine übertragene Stimme mit vertreten.

8. Wahlen finden als Personenwahl statt. Bei der Wahl des Vorstands kann bei 3 bis 5 Bewerbern für jeden Bewerber eine Stimme abgegeben werden. Bei mehr als 5 Bewerbern können höchstens 5 Bewerber gewählt werden. Gewählt sind diejenigen Bewerber, die die Stimme von mehr als der Hälfte der erschienenen wahlberechtigten Mitglieder erhalten haben. Bei mehr als 5 Bewerbern sind nur die ersten 5 nach der auf sie entfallenden Stimmenzahl gewählt. Ist nach dem ersten Wahlgang trotz ausreichender Bewerberzahl ein satzungsgemäßer Vorstand nicht gewählt worden, wird nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ein zweiter Wahlgang angeschlossen. Nach der Wahl bestimmt der neue Vorstand aus seiner Mitte den/die Vorsitzende/n sowie dessen/deren Stellvertreter und gibt dies der Landesversammlung bekannt.

9. Die Landesversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Art der Beschlussfassung bestimmt das Präsidium. Die Beschlussfassung muss schriftlich (geheim) erfolgen, wenn ein wahlberechtigtes Mitglied dies beantragt.

10. Über die Landesversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das mindestens die Beschlüsse der Landesversammlung und die Konstituierung des neuen Landesvorstands wiedergibt. Es ist von einem Mitglied des Tagungspräsidiums sowie der Protokollführung zu unterzeichnen und den Mitgliedern der Versammlung binnen 4 Wochen zuzusenden.

§10 Landesvorstand
1. Dem Landesvorstand obliegen die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Landesversammlung.

2. Dem Landesvorstand gehören der/die Landesvorsitzende und zwei bis vier stellvertretende Vorsitzende an.

3. Die Mitglieder des Landesvorstandes werden von der Landesversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; Wiederwahl ist möglich. Sie bleiben solange im Amt, bis ein neuer Landesvorstand gewählt ist. Eine vorzeitige Neuwahl kann in einer Landesversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen herbeigeführt werden.

4. Der /die Landesvorsitzende allein oder zwei Mitglieder des Landesvorstands gemeinsam vertreten den Landesverband gerichtlich und außergerichtlich.

5. Der Landesvorstand kann für die Bewältigung der laufenden Geschäfte Mitarbeiter einstellen und diesen Aufgaben und Vollmachten übertragen.

6. Die Sitzungen des Landesvorstands sind für Mitglieder öffentlich. Zu einzelnen Tagesordnungspunkten kann die Öffentlichkeit durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes beschränkt werden.

§11 Auflösung
1. Die Auflösung des Landesverbandes erfolgt durch die Landesversammlung. In der Sitzung, die über die Auflösung beschließen soll, müssen mindestens 50% der Stimmberechtigten anwesend sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von 75% der Anwesenden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann frühestens zwei Monate später in einer neuen Landesversammlung mit einer Mehrheit von 75% ihrer anwesenden Mitglieder die Auflösung beschlossen werden. Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

2. Nach beschlossener Auflösung bleibt der Vorstand im Sinne des § 26 BGB solange im Amt, bis nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten das Vermögen des Vereins auf den Vermögensnachfolger übertragen ist.

3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Fortfall seines bisherigen Zweckes muss das Vermögen des Landesverbandes ausschließlich gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden und zwar dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. für Zwecke der Unfallverhütung.

§ 12 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung
Die Satzung ist in der vorliegenden Fassung am 15.02.2013 von der Mitgliederversammlung des Vereins „Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Landesverband Brandenburg e.V.“ beschlossen worden und tritt nach der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

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