Brandenburger Radverkehrsstrategie

Brandenburger Radverkehrsstrategie - ein Anfang mit Luft nach oben

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„Die Radverkehrsinfrastruktur erweitern, erhalten und modernisieren.“ Das ist das oberste Ziel der Brandenburger Radverkehrsstrategie 2030.  Die Grünen und der Städte- und Gemeindebund kritisieren, dass dafür erheblich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden müsse. Der ADFC Brandenburg vermisst konkrete Ziele und möchte bei der Umsetzung einbezogen werden.

Ein Artikel von KATRIN STARKE

„Mit unserer Radverkehrsstrategie 2030 werden die Weichen für noch mehr Fahrradfreundlichkeit im Land gestellt.“ Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD)

„Brandenburg hat sich in den letzten Jahren zum Fahrradland entwickelt“, sagt Kathrin Schneider (SPD), Infrastrukturministerin des Landes Brandenburg und selbst begeisterte Radlerin. 17 der 51 deutschlandweiten Radfernwege würden durch Brandenburg verlaufen, ein Viertel der Urlauber in Brandenburg seien mit dem Rad unterwegs. Und im märkischen Alltag habe das Fahrrad einen Anteil von 13 Prozent. Oder inzwischen sogar mehr. „Wir warten auf die neuen Zahlen“, so die Ministerin.

Wichtiger noch als diese Prozentzahl ist der Sozialdemokratin eine andere: „Wir wollen den Anteil des Umweltverbundes – das heißt die Verknüpfung von Fußgänger-, Rad- und öffentlichem Verkehr – bis 2030 auf über 50 Prozent zu erhöhen.“ Gelingen soll das laut Schneider mit der Umsetzung der „Radverkehrsstrategie 2030“, die die brandenburgische Landesregierung im November 2017 beschlossen hat. Mehr Menschen sollen das Auto stehen lassen und stattdessen das Fahrrad nutzen –  in ihrer Freizeit ebenso wie für den Weg zur Schule, Ausbildung oder Arbeit.

Radinfrastruktur kaputtgespart
Rund die Hälfte der Arbeitswege sei unter zehn Kilometer lang, sagt die Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis (SPD). „Da ist viel Potenzial, um die allgegenwärtigen Autos zumindest teilweise zu ersetzen.“ Und der Standard der märkischen Radwege sei gut. Eine Aussage, die der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen so nicht stehen lässt: „Ähnlich wie beim ÖPNV wurde auch in die Radwege zu lange zu wenig investiert und das bestehende Radwegenetz auf Verschleiß gefahren.“ Die Quittung werde in den nächsten Jahren kommen: „Etwa die Hälfte aller Außerortsradwege an Bundes- und Landesstraßen sind älter als 15 Jahre und in entsprechend schlechtem Zustand“, sagt Michael Jungclaus. Laut Ministerin Schneider gibt es bei 20 Prozent der Wege Modernisierungsbedarf. Dass die Erhaltungskosten für die in die Jahre gekommenen Radwege in Zukunft ansteigen werden, leugnet sie nicht. Bis zu 50 Prozent des Budgets müssten für den Erhalt aufgewandt werden, heißt es in der Radverkehrsstrategie, das begrenze die Möglichkeiten für Neubauvorhaben.  Es gelte „Erhalt vor Neubau“, stellt Kathrin Schneider klar. Einen Neubau von Radwegen werde man vornehmlich dort in den Blick nehmen, wo dadurch die Stadt-Umland-Beziehungen verbessert oder die Wege zu Schulen, Freizeiteinrichtungen oder zur Arbeit gesichert würden. Die Grünen mahnen unterdessen, der Erhalt von Radwegen dürfe nicht zulasten des dringend benötigten Neubaus gehen.  

Das Infrastrukturministerium hatte für den Erhalt und Neubau von Radwegen an Landstraßen für 2017 rund 3,6 Millionen Euro vorgesehen, für 2018 etwa 5,5 Millionen Euro. „Das entspricht gerade einmal fünf Prozent der Gesamtsumme der Ausgaben für Straßen im Jahr 2017“, kritisiert Jungclaus, und reiche bei Weitem nicht aus, um die bestehenden Radwege zu erhalten und notwendige Lücken im Radwegenetz zu schließen. „Es sollte die Landesregierung zum Nachdenken anregen, dass Brandenburg bei der aktuellen Radreiseanalyse des ADFC auf den sechsten Platz abgerutscht ist“, so der Grünen-Politiker. Allerdings wurden für die Radreiseanalyse straßenbegleitende ebenso wie touristische Radwege unter die Lupe genommen, die das Gros der märkischen Radwege ausmachen. Sind seit 1995 etwa 2.000 Kilometer straßenbegleitende Radwege an märkischen Bundes- und Landstraßen gebaut worden, umfasst das touristische Radwegenetz rund 6.800 Kilometer. Und auch das muss modernisiert werden. Unter anderem, weil Wurzeln den Belag aufgebrochen haben. Mehr als 40 Millionen Euro stellt das Wirtschaftsministerium, das ausschließlich für die touristischen Radwege zuständig ist, dafür zur Verfügung. Bis 2020/21 würden sich die Vorhaben voraussichtlich hinziehen, heißt es aus dem Ministerium.

Gute Infrastruktur auch im Alltag
Ein gut ausgebautes Netz für Touristen sei wichtig, hebt Anita Tack hervor. „Aber wir brauchen auch mehr und sichere Rad-Trassen für Schul- und Arbeitswege“, so die verkehrspolitische Sprecherin der Linken. Dafür bedürfe es einer „gesicherten finanziellen Ausstattung“, die Forderungen in den Kommunen würden da immer lauter. Was der Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes Karl-Ludwig Böttcher unterstreicht. Die Finanzausstattung müsse für alle Bereiche des Radverkehrs erhöht werden, vertritt er. Auch müsse man sich in der Verkehrspolitik darauf einstellen, dass mehr und mehr Radler mit schnellen E-Bikes auf den märkischen Wegen unterwegs seien, heißt es aus der CDU- Fraktion im Landtag. „Wenn sich zwei Pedelecs mit 30 Sachen auf einem Radweg entgegenkommen, dann sind anderthalb Meter Breite zu wenig“, sagt Christdemokrat Rainer Genilke. Weitgehend wohlwollend nimmt man im politischen Raum die Ankündigung auf, dass „zeitnah“ die Stelle eines Radverkehrsbeauftragten der Landesregierung geschaffen werden soll, um die Radverkehrsförderung besser zu koordinieren.

Kritik vom ADFC
„Wir hätten uns eine ehrlichere Bestandsanalyse gewünscht“, sagt Magdalena Westkemper, Geschäftsführerin des ADFC Brandenburg. „Viele Radwege in Brandenburg wurden in den 1990er und 2000er Jahren gebaut und entsprechen in keiner Weise den Anforderungen einer attraktiven und leistungsfähigen Radverkehrsinfrastruktur. Der Finanz- und Zeitbedarf für die Modernisierung werde vollkommen unterschätzt: „Um die vorgegebenen Ziele erreichen zu können, wären die fünf- bis zehnfachen Mittel bereitzustellen.“

Die Radverkehrsförderung müsse auch konzeptionell auf neue Beine gestellt werden: Um ein attraktives Wegenetz zu etablieren, sollten die Standards der ERA 2010 (Empfehlungen für Radverkehrsanlagen) für die Kommunen verpflichtend vorgeschrieben werden, fordert Westkemper. Das Ziel, den Anteil des Umweltverbundes von 47 auf über 50 Prozent zu erhöhen, sei wenig ambitioniert, kritisiert die ADFC-Frau.  „Wir wollen, dass die Landesregierung sich zu einer Verdoppelung des derzeitigen Radverkehrsanteils bekennt. Ein Fahrradbeauftragter ist da ein Anfang, kann aber nur Einfluss nehmen, wenn seine Kompetenzen klar geregelt sind“, erklärt Westkemper. Insgesamt komme die Strategie „zu vage daher“. Westkemper ist überzeugt, dass sie „eine Beteiligung der Interessenverbände sowie der Kreise und Kommunen an der Erstellung des Papiers positiv ausgewirkt hätte“. Der ADFC-Landesverband Brandenburg appelliert an die Landesregierung, offen zu sein für eine Nachjustierung der Radverkehrsstrategie. „Zu diesem Zweck haben wir die verbandsinterne Diskussion angestoßen."

Dieser Artikel ist in der radzeit 1'2018 erschienen.

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