Auf die Fahrbahn!

Ernst-Thälmann-Straße: Die schmalen Bürgersteige mit roter Radwegmarkierung dicht an Grundstückseinfahrten bergen die Gefahr der Kollision mit Fußgängern und ausfahrenden Kfz.

Radaktivist und leidenschaftlicher Radfahrer Peter Weis aus Kleinmachnow möchte frei entscheiden dürfen, ob er den Radweg nutzt oder nicht. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam hierzu wurde abgewiesen. Ein positives Urteil vor dem nächsthöheren Gericht könnte große Auswirkungen auf die Entscheidungsfreiheit der Radfahrer haben.

Peter Weis fährt mit seinem Rad gern am Zehlendorfer Damm und der Ernst-Thälmann-Straße in Kleinmachnow entlang. Er würde dort am liebsten auf der Fahrbahn fahren, weil er sich die engen Geh- und Radwege mit Fußgängern teilen muss und die Wege obendrein in schlechtem Zustand sind. Doch laut Auffassung der Verkehrsbehörde in Potsdam-Mittelmark darf er das nicht.

Benutzungspflicht des Radweges
Eine Fahrt auf der Fahrbahn ist nicht erlaubt, so lange eine so genannte Benutzungspflicht des Radweges vorliegt. Steht dort ein blaues Schild, so ist der Radfahrer verpflichtet, den Radweg zu nutzen. Nach Meinung von Peter Weis und des ADFC soll jedoch jeder selbst entscheiden dürfen, ob er auf dem Radweg oder der Straße fahren möchte. Nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen.

 

Gefahren bei der Nutzung des Radweges durch Abbiegeunfälle
Viele Unfälle zwischen Radfahrern und Autofahrern sind auf Abbiegeunfälle zurückzuführen. Diese entstehen oft, wenn Radfahrer vom Radweg aus die Fahrbahn überqueren. Fährt der Radfahrer hingegen auf der Fahrbahn, so hat ihn der Autofahrer besser im Blick. Die Nutzung der Fahrbahn ist für Radfahrer objektiv sicherer, besonders bei baulich weit abgesetzten „Bordsteinradwegen“, die oft in einem schlechten Zustand sind. Auch die Radwege entlang der Ernst-Thälmann-Straße und am Zehlendorfer Damm sind zu schmal und nah an den Grundstücken. Gemäß § 2 Abs. 1 StVO gehört das Fahrrad auf die Fahrbahn. Eine Ausnahme besteht nach § 45 Abs. 9 StVO nur dann, wenn eine „auf besondere örtliche Verhältnisse zurückgehende qualifizierte Gefahrenlage“ vorliegt. Dann darf die Verkehrsbehörde des Landkreises Schilder aufstellen, welche die ausschließliche Nutzung des Radweges verlangen. Das Aufstellen eines „blauen Schildes“ bedarf jedoch einer Begründung, warum dort eine konkrete Gefahrenlage vorliegt (BVerwG 2010). Ohne besonderen Grund darf kein Schild den Radfahrer auf den Radweg zwingen. In der Praxis wurden in Brandenburger Kommunen diese Schilder oft ohne Beachtung der eindeutigen Rechtslage und mit teils gefährlichen Folgen für die Radfahrer aufgestellt. Die zu klärende Frage ist, ob am Zehlendorfer Damm und bei der Ernst-Thälmann-Straße tatsächlich eine Gefahr für Radfahrer auf der Fahrbahn vorliegt, welche das Aufstellen der Schilder rechtfertigen würde.

 

Gefahrenlage bei den konkreten Straßen
Laut des erstinstanzlichen Urteils des Verwaltungsgerichts Potsdam liegt angeblich sowohl am Zehlendorfer Damm als auch bei der Ernst-Thälmann-Straße eine solche Gefahrenlage vor. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass Autofahrer auf der schmalen Fahrbahn beim Überholen der langsameren Radfahrer auf die Gegenspur gezwungen und so andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Peter Weis sieht die Gefahrenlage nicht, zumal dieselbe Fahrbahn im weiteren Verlauf in Zehlendorf keine benutzungspflichtigen Radwege vorsieht. Anhand von Unfalldaten konnte vielmehr die Gefährdung von Radfahrern und Fußgängern gerade durch die nutzungspflichtigen Wege nachgewiesen werden. Peter Weis erklärt: „Natürlich sollen Bürger dort weiter fahren dürfen, wenn sie sich subjektiv sicherer fühlen – auch wenn dies objektiv nicht der Fall ist. Doch diejenigen, die schneller und sicherer auf der Fahrbahn fahren möchten, sollen dort fahren dürfen. Das dient der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.“

Was ist das Ziel?
Nun wird gegen das Urteil des VG Potsdam zur Benutzungspflicht am Zehlendorfer Damm und der Ernst-Thälmann-Straße in Kleinmachnow eine Berufung am Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg beantragt. Hat diese Erfolg, so wäre die Entscheidung für die Verkehrsbehörden der Länder Berlin und Brandenburg bindend. In Folge müsste an vielen Stellen in Brandenburg die Nutzungspflicht aufgehoben werden. „Mit den Klagen erhoffen wir uns eine Grundsatzklärung, welche die Aufhebung der noch benutzungspflichtig ausgeschilderten Radwege beziehungsweise Rad- und Fußwege ermöglicht“, sagt Peter Weis. „So kann jeder selbst entscheiden, wo er fahren möchte.“

 



Spendenaufruf:
Peter Weis klagt im eigenen Namen mit inhaltlicher Unterstützung des ADFC Landesverbands und Bundesverbands, da Verbände nicht klagebefugt sind. Da die zwei Klagen am Oberverwaltungsgericht mit einem hohen Anwaltskostenrisiko (bis zu ca. 3.800 €) verbunden sind, ruft der ADFC Landesverband zu Spenden für die Durchsetzung der Rechte der Radfahrerinnen und Radfahrer auf. Bei Erfolg nicht benötigte Spenden werden weiter für die Sicherheit beim Radfahren eingesetzt.

Kontodaten:
ADFC Landesverband Brandenburg e.V. Konto-Nr.: 1800476000 BLZ: 10090000 (Berliner Volksbank) IBAN: DE33100900001800476000, BIC: BEVODEBB Betreff: Spende Radwege frei Weitere Informationen unter www.adfc-kleinmachnow.de

Ab dem 8.3.2014 ist das neue Radtourenprogramm des ADFC Brandenburg e.V. , auf der ITB am Stand 102 in der Halle 12 (Stand Deutsche Zentrale für Tourismus) erhältlich. Das Angebot der 150 Touren reicht von einem Besuch in den „Arbeiter-Lungenheilstätten“ in Beelitz-Heilstätten, einer Fahrt zu dem Alten Weinberg in Töplitz bis hin zu einer Tour entlang der Berliner Mauer. Über Stadt, Land, Fluss und Fließ können die Radfahrer bei einer Distanz von 15 bis zu 130 Kilometern Denkmäler, Natur, die Mythologie heimischer Gehölze und noch vieles mehr entdecken. Kulinarisch probieren die Ausflügler bei ihren Touren leckeren Spargel, allerlei Produkte direkt vom Erzeuger oder auch mal ein Schlückchen Wein aus lokalem Anbau.

 

Das Radtourenprogramm ist online unter www.brandenburg.adfc.de/1064 abrufbar, zusätzlich kann man in der dort verlinkten Datenbank nach Regionen und Tourentypen sortiert suchen. Das Radtourenheft ist kostenlos in den Geschäftsstellen des ADFC Brandenburg und des ADFC Berlin und bei ausgewählten Fahrradhändlern und Touristeninformationen in ganz Brandenburg erhältlich. Interessierte können dieses auch per Post für 90 Cent in Briefmarken beim ADFC Landesverband Brandenburg e.V. , Gutenbergstraße 76 in 14467 Potsdam bestellen. Jeder kann so eine Strecke wählen, die optimal zu Tempo und Vorlieben passt.

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