ADFC-Interview mit Minister Vogelsänger

Interview des ADFC Brandenburg mit Minister Vogelsänger 2014

Für den Mitgliederbrief 2014 hat der ADFC Brandenburg mit Jörg Vogelsänger, Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft, über aktuelle verkehrspolitische Themen gesprochen.
Hier ist das ungekürzte Interview zu lesen.


Im Jahr 2012 haben  wir Sie das letzte Mal für unseren Mitgliederbrief befragt. Für 2011 gaben Sie die Fahrradnutzung in Brandenburg mit 13 Prozent an, Ihr Ziel sei eine Steigerung. Auch der ADFC empfiehlt in seinem neuen Verkehrspolitischen Programm eine Steigerung des Fahrrad-Anteils an der Verkehrsleistung insgesamt auf mindestens 15 Prozent, innerorts sogar auf 40 Prozent bis 2025.
Wie hoch lag der Radverkehrsanteil in Brandenburg 2012 und 2013? Können Sie  zwischen innerorts und insgesamt differenzieren? Was wurde seit dem von Ihrem Ministerium unternommen, um den Anteil des Fahrrads am Verkehrsaufkommen zu steigern?

Der Radverkehrsanteil wird regelmäßig über die Untersuchung „Mobilität in Deutschland“ und das „System repräsentativer Verkehrsbefragungen“ ermittelt. Die letzte Erhebung fand in 2008 statt. Nach aktuellen Aussagen plant das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die nächste Erhebung für das Jahr 2016. Eine Aussage, wie sich der Radverkehrsanteil in Brandenburg entwickelt hat, kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.

Mein Haus geht jedoch von einem steigenden Radverkehrsanteil aus und hat verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils initiiert und durchgeführt. Dazu zählen z.B.

  • die Fortsetzung des straßenbegleitenden Radwegebaus an Bundes- und Landesstraßen sowie deren Instandsetzung und Erhaltung,
  • die Förderung des kommunalen Radwegebaus und des ländlichen Wegebaus,
  • die Förderung von Radwegen im Rahmen der Schul- und Spielwegesicherung in den Kommunen,
  • die Gewährung von Zuwendungen für Infrastrukturinvestitionen von Zugangs- und Verknüpfungsstellen des ÖPNV (P&R und B&R-Anlagen),
  • die Durchführung von Konferenzen und Seminaren zu verschiedenen Radverkehrsthemen,
  • die Beteiligung an verschiedenen Pilotprojekten z.B. zur Elektromobilität oder zur Abmarkierung von Schutzstreifen außerorts
  • die aktive Mitwirkung an der Fortschreibung des Nationalen Radverkehrsplans
  • und die Initiierung einer Machbarkeitsstudie zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Radverkehr brandenburgischer Kommunen. 

Der ADFC setzt sich für eine attraktive Radverkehrsinfrastruktur ein, um den Radverkehrsanteil zu steigern. Ein gutes Instrument dazu sind die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA), die den aktuellen Stand der Technik für Planung, Entwurf und Betrieb von Radverkehrsanlagen widerspiegeln. Einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen oder unser nördlicher Nachbar Mecklenburg-Vorpommern haben die ERA auf Landesebene verbindlich vorgeschrieben.
Haben Sie das auch  in Brandenburg vor?

Hier verweise ich auf meine Antwort vom August 2012, wonach es sich bei der ERA nicht um eine gesetzliche Regelung sondern um eine Empfehlung der vor allem mit Bundesmitteln finanzierten Forschungsgesellschaft für Straßenwesen handelt.

Das Land Brandenburg wendet die ERA gemäß einem Schreiben meines Hauses vom 15.09.2011 an den Landesbetrieb Straßenwesen bei der Planung von Neubau, Um- und Ausbaumaßnahmen an Bundes- und Landesstraßen an.

Im Bereich Radwegeneubau und Lückenschlüsse hat Brandenburg viel geleistet und ist mit 18 ADFC-zertifizierten Qualitätsrouten Deutschlands zweitbeliebteste Radreiseregion. Von diesem Wegenetz profitiert in Teilen auch der Alltagsradverkehr. Jetzt ist aus Sicht des ADFC der Erhalt der bestehenden Radwegeinfrastruktur wichtig. Als Antwort auf eine Anfrage im Landtag schätzte Ihr Haus die Kosten für den Radwege-Erhaltungsbedarf auf insgesamt 13 Millionen Euro. Davon sind 6 Millionen Euro für Radwege an Bundesstraßen und 7 Millionen Euro für Radwege an Landstraßen gedacht. Darin sind die überwiegend in der Baulast der Kommunen liegenden touristischen Radwege noch nicht einmal enthalten.
Wieviel Mittel haben Sie zukünftig für die Erhaltung der Radwegeinfrastruktur jährlich geplant?

Im Land Brandenburg wurde in den vergangenen Jahren besonderes Augenmerk auf den Neubau von Radwegen gelegt. Da jeder Radweg nur über eine bestimmte Zeitdauer uneingeschränkt nutzbar ist, muss nun auch der Erhalt von Radwegen stärker in den Fokus rücken. Pro Jahr sollen deshalb zukünftig ca. 1 Mio. € in die Erhaltung von straßenbegleitenden Radwegen an Bundes- und Landesstraßen investiert werden. 

Für touristische Radrouten, die im Zuge der bundes- und landesstraßenbegleitenden Radwege verlaufen, wird die Befahrbarkeit im Rahmen des Erhaltungsprogramms des Landesbetriebes Straßenwesen gewährleistet. Informationen zum Bedarf und zum vorgesehenen  Mitteleinsatz für den Erhalt des touristischen Radwegenetzes in kommunaler Baulast  liegen mir nicht vor.

Für ein Pendlerland wie Brandenburg ist die Kombinierbarkeit von Fahrrad und ÖPNV besonders wichtig. Stichwörter, die Sie im August 2012 nannten waren: Pedelec-Einsatz in ländlichen Regionen, Radschnellwege, wetterfeste und sichere Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Kombinierbarkeit von ÖPNV-Ticket und Nutzungsgebühr für Fahrradverleihsysteme. Das Thema der Fahrradmitnahme im ÖPNV ist im Sommer besonders virulent, weil Brandenburg eine sehr beliebte radtouristische Destination ist.
Welche Maßnahmen hat Ihr Haus  in dem Bereich „Intermodalität“ ergriffen?

Im Bereich der Fahrgastinformation bietet die VBB-Fahrplanauskunft bereits heute intermodale Informationen zur Verknüpfung von Fahrrad und ÖPNV, also z. B. durch ein Fahrradrouting zum / vom Bahnhof. Auch eine Suche mit der Einstellung „Fahrradmitnahme“ ist möglich. Der VBB arbeitet derzeit, finanziert von meinem Haus, an einer inter- und multimodalen Erweiterung seines Auskunftssystems, bei der auch die Verzahnung mit dem Fahrrad weiter ausgebaut werden soll. Dabei ist auch geplant, durch Nutzung eines Projektes der Elektromobilitätsinitiative des Bundes eine Verknüpfung mit einer Buchungs- und Reservierungsplattform der VMZ Berlin zu realisieren und im Rahmen der „Mobilitätsagentur Potsdam und Potsdam-Mittelmark“ erstmals umzusetzen.

Zur Gestaltung von Bahnhofsumfeldern im Land Brandenburg erschien im Jahr 2011 der von MIL und VBB gemeinsam erarbeitete Leitfaden Bahnhof und Stadt. Dort wird unter anderem auf die Gestaltung von Fahrradabstellanlagen eingegangen und auf Empfehlungen des ADFC verwiesen. Diese Broschüre wurde an alle kommunalen Gebietskörperschaften im Land Brandenburg übergeben. Im gleichen Jahr veröffentlichte das MIL den Leitfaden „Parken am Bahnhof, Abstellen von Fahrrad (B+R) und Auto (P+R) leicht gemacht“. Dieser Leitfaden regelt die Ermittlung der benötigten Stellplätze und macht Vorgaben zur Gestaltung von Abstellplätzen. Er richtet sich an Kommunen und deren Planer. In vielen Fällen ist die B+R-Anlage Bestandteil einer Vorplatzneugestaltung. Das MIL fördert solche Maßnahmen ab einer Investitionssumme von 200.000 Euro mit 75 Prozent. Erweiterungen und kleinere Anlagen können über die Landkreise und kreisfreien Städte gefördert werden. Antragsteller ist in jedem Fall die Kommune. Im Land Brandenburg gibt es zurzeit rund 24.000 Fahrradabstellplätze, davon sind 16.000 überdacht. In den letzten 10 Jahren sind ca. 10.000 neue Stellplätze entstanden. Es besteht noch ein Bedarf von ca. 10.000 weiteren Stellplätzen.

Die Nutzung von Pedelecs erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Mit der Anpassung der Beförderungsbedingungen des VBB zum 1. August 2013 wurden diesem Trend Rechnung getragen, so dass jetzt auch die Mitnahme der durch einen elektronischen Motor unterstützten Fahrräder in den Zügen des Eisenbahn-Regionalverkehrs, der S-Bahn und U-Bahn erlaubt ist. Hierdurch sollen insbesondere Pendler mit langen Anfahrtswegen zur Station in die Lage versetzt werden, frisch im Büro anzukommen.

Im Sommerhalbjahr unternimmt insbesondere an den Wochenenden eine große Anzahl Fahrradbegeisterter einen Ausflug ins Grüne. Die Regionalexpress- und Regionalbahnlinien, auf denen erfahrungsgemäß besonders viele Fahrräder mitgenommen werden (bspw. RE3 und RE5), werden durch zusätzliche Züge oder weitere Wageneinheiten entlastet. Damit kann das erhöhte Aufkommen auch an vielen Wochenenden in der Regel gut bewältigt werden. Trotz dieser Maßnahmen kann eine garantierte Mitnahme aller Fahrräder nie gewährleistet werden. Es gilt daher, die Hemmschwelle zur Nutzung von Leihrädern für potentielle Interessenten so niedrig wie möglich zu legen, um hier gute Alternativen zur Mitnahme des eigenen Fahrrades zu schaffen. Kooperationen zwischen ÖPNV und Fahrradverleihern werden daher unbedingt angestrebt.

2012 verloren 18 Radfahrerinnen und Radfahrer bei Verkehrsunfällen Ihr Leben, so steht es auch im neuen Brandenburger Verkehrssicherheitsprogramm.
Können Sie uns einige  Maßnahmen nennen, die Ihr Haus  angeht, um die „Vision Zero“ – also das Ziel, gar keine Verkehrstoten beklagen zu müssen – zu erreichen?

Das Land Brandenburg übernimmt mit seinem neuen Verkehrssicherheitsprogramm mit dem Zielhorizont 2024 seine Verantwortung für den Schutz der körperlichen Unversehrtheit seiner Bürger und Besucher im Straßenverkehr. Es bekennt sich klar zum ambitionierten Leitbild der Vision Zero.

Die Bemühungen um eine dauerhafte und größtmögliche Verkehrssicherheit sind eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe. Alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet sein, möglichst keine Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr beklagen zu müssen. Allen Beteiligten ist dabei bewusst, dass der Mensch nicht immer fehlerfrei handelt. Bei der Abwägung von unterschiedlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit steht immer die Unversehrtheit des Menschen an erster Stelle. Maßnahmen, die die Landesregierung umsetzen will, um die „Vision Zero“ zu erreichen, sind ausführlich im neuen Verkehrssicherheitsprogramm beschrieben.

« zurück   (16/19)   weiter »

Verzeichnis der geführten Radtouren des ADFC-Brandenburg e.V.

Hier Radreise planen

Bett+Bike – Fahrradfreundliche Gastbetriebe

Der ADFC ist in mehr als 450 Städten in Deutschland vertreten. Hier finden Sie Ihren direkten Ansprechpartner vor Ort.

ADFC-Tourenportal

Shop des ADFC-Berlin