Entscheidung OVG Berlin-Brandenburg am 14.02.2018 - Klageverfahren Zehlendorfer Damm in Kleinmachnow (innerorts):

Das Klageverfahren am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wurde mit der Entscheidung vom 14.02.2018 abgeschlossen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens und muss die Radwegebenutzungspflicht aufheben.

Da es die erste Entscheidung des OVG Bln-Bbrg. zur Radwegebenutzungspflicht innerorts ist, geben wir Ihnen auf dieser Seite die wichtigsten fachlichen Erwägungen zur Kenntnis.
Den Link zum Urteil finden Sie am Ende des Textes.

Folgende Entscheidungsgründe für die Aufhebung wurden vom Gericht genannt:

1. Landesstraße:

„Allein der Umstand, dass es sich beim gesamten Zehlendorfer Damm um eine Landesstraße handelt, rechtfertigt die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht nicht. Denn hieraus allein folgt noch nicht das Vorliegen einer qualifizierten Gefahrenlage, wie sie § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO fordert.“

2. Unfallstatistik:

„Die dem Senat zugänglich gemachte Unfallstatistik lässt keine Rückschlüsse auf Gefahren durch eine gemeinsame Führung von Kraftfahr- und Radverkehr zu.“

3. Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 2010)

„Bei der Einschätzung der Gefahrenlage kann ergänzend auf die ERA 2010 zurückge-griffen werden, der - ungeachtet dessen, dass ihnen keine Verbindlichkeit zukommt - als fachlich anerkanntes Regelwerk entsprechender Sachverstand bzw. Erfahrungswissen entnommen werden kann.“

4. Beschattung:

„ Auch der Baumbestand entlang des Zehlendorfer Damms schafft insoweit - etwa wegen Verschattungen - keine zusätzlichen Gefahren, die derart gewichtig wären, dass hier - trotz abschnittsweiser Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h und der allenfalls knapp erreichten Kraftver-kehrsstärke des Belastungsbereichs II der ERA 2010 - bereits von einer das allgemeine Risiko einer Rechtsgutsverletzung erheblich übersteigenden Gefahrenlage gesprochen werden könnte.“

5. Schülerverkehr:

„ Auch der Hinweis des Beklagten auf die Existenz zahlreicher Schulen im Gemeindegebiet Kleinmachnows und den hierdurch generierten Schulverkehr rechtfertigt keine andere Entscheidung.“

5.1. KFZ-Stärke und Fahrradfahrende Schüler:

„Angesichts der eher geringen Kfz-Belastung des südlichen Zehlendorfer Damms und des nicht stark ausgeprägten Schwerlastanteils lässt der Umstand, dass in bestimmten Zeitabschnitten auch viele mit dem Fahrrad fahrende Schüler unterwegs sein mögen, nicht den Schluss auf das Vorliegen einer Gefahrenlage zu, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern bereits erheblich übersteigt."

5.2. Gemeinsame Führung Fuß- und Radverkehr an Friedensbrücke

„Darauf, dass - umgekehrt - die gemeinsame Führung des Fußgänger- und Radverkehrs an der Friedensbrücke zu Konflikten und Gefahrenlagen führen mag, kommt es nicht an. Entscheidend ist allein das Nichtvorliegen einer qualifizierten Gefahrenlage i.S.d. § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO als Voraussetzung für die Trennung von Kraftfahrer- und Radverkehr.“

6. Betrachtung verschiedener Abschnitte:

„Da es danach für die Beurteilung der Gefahrenlage u.a. auf die Stärke des Kraftfahrzeugverkehrs ankommt und der Zehlendorfer Damm ausweislich der eingereichten Unterlagen über Verkehrszählungen abschnittsweise deutlich unterschiedliche Kraftverkehrsstärken aufweist, ist eine Aufteilung der Prüfung in zwei Abschnitte geboten.“

Kommentar des Klägers:

Aufgrund der Aufteilung in 2 unterschiedliche Abschnitte wurde der Streitwert von je 5000 € im Gesamtverfahren angesetzt und somit auf 10.000 € addiert. Dies kann für zukünftige Klagen erhebliche finanzielle Auswirkungen haben!

6.1 Betrachtung südl. Zehlendorfer Damm FFA – Stahnsdorf:

„Ausweislich der Verkehrszählung .. aus dem Jahr 2015 hat der durchschnittliche Tages-verkehr auf dem Zehlendorfer Damm nach Öffnung der Schleusenbrücke im Jahr 2005 deutlich nachgelassen und beträgt jetzt im südlichen Bereich des Zehlendorfer Damms zwischen 4000 und 6000 Kfz.
Danach überschreitet die Kraftverkehrsstärke .. die Grenze von 400 Kfz/h allenfalls geringfügig und hegt - soweit dort Tempo 50 km/h erlaubt ist - im unteren Bereich des Belastungsbereichs I) der ERA 2010.
In dem Bereich der Friedensbrücke, in dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit werktags auf 30 km/h begrenzt ist, ist unzweifelhaft nur der Belastungsbereich I erreicht. Beide Belastungsbereiche sehen einen Radweg als Führungsform für den Radverkehr nicht vor.“

6.2 Betrachtung nördlicher Abschnitt FFA - Landesgrenze:

„Zwar ist der Kraftfahrzeugverkehr hier deutlich stärker. Er bewegt sich aber auch hier nach den Erkenntnissen des Senats noch im - allerdings oberen - Bereich des. Belastungsbereichs II der ERA 2010.“

Bei einer Verkehrszählung im Jahr 2009 konnten an der Kreuzung Thomas-Müntzer-Damm / Meiereifeld .. gezählt werden. Das waren 742 bzw. 681 Kfz/h mit einem Schwerlastanteil von 2,75 bzw. 4,70 %.
Anhand dieser Zahlen ist die Annahme einer qualifizierten Gefahrenlage im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO jedoch nicht gerechtfertigt: Setzt man die oben errechneten Werte der Spitzenstunden 2009 an (maximal durchschnittlich 996 Kfz/h), so steht nämlich nur der Belastungsbereich II der ERA 2010 in Rede. In diesem Bereich ist indes .. die Annahme einer qualifizierten Gefahrenlage regelmäßig noch nicht gerechtfertigt.
Selbst wenn der Belastungsbereich II der ERA 2010 .. an einzelnen Knotenpunkten in der Spitzenstunde überschritten wurde, rechtfertigte dies .. aufgrund der Besonderheiten des Zehlendorfer Damms nicht die Annahme einer Gefahrenlage i.S.v. § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO."

„Die Belastungsbereiche der ERA 2010 beziehen sich auf Stadtstraßen, genauer „innerörtliche Hauptverkehrsstraßen". .. "Diese sind regelmäßig durch einen ganztägig recht hohen Kraftfahrzeugverkehr geprägt, verursacht z.B. durch Lieferfahrzeuge, Handwerker und Einkaufsverkehr.“

„Die .. vorliegenden Zahlen lassen den Schluss zu, dass dies für den Zehlendorfer Damm nicht in gleicher Weise gilt.  Dieser dient vielmehr offenbar in erster Linie dem Pendlerverkehr von und nach Berlin, weshalb sich Zeiten recht hoher Kraftverkehrsstärke zu den Spitzenzeiten mit Zeiten abwechseln, in denen eine eher geringe Frequentierung durch Kraftfahrzeuge festzustellen ist.“

„Ein etwaiger den Belastungsbereich II übersteigender Verkehr beschränkt sich insoweit als Berufspendlerverkehr auf wenige sehr kurze Zeitabschnitte der Werktage, denen weitaus längere Zeiten gegenüberstehen, in denen der Mischverkehr von Rad- und Kraftfahrzeugverkehr auf dem Zehlendorfer Damm als problemlos anzusehen ist.“

„Schließlich ist in die Prognose einzustellen, dass sich der Kraftfahrzeugverkehr auf dem recht schmalen Zehlendorfer Damm .. in der Belastungsspitze deutlich verlangsamt. Da in solchen Zeiten nicht die erlaubten 50 km/h erreicht werden, erscheint die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts weiter reduziert.“

7. Fahrbahnbreite 6,5 m

Nach Abschnitt 3.1 der ERA 2010 ist bei einer solchen Fahrbahnbreite Mischverkehr von Radverkehr und Kraftfahrzeugverkehr auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen „problematisch“ bei Kraftfahrzeugverkehrsstärken über 400 Kfz/h, wobei insoweit maßgeblich auf die Spitzenstunde abzustellen ist (vgl. hierzu S. 20 der ERA 2010 unter dem „Kriterium Kraftverkehrsstärke“).
Der Kraftfahrzeugverkehr in dem in Rede stehenden Bereich des Zehlendorfer Damms übersteigt allerdings allenfalls geringfügig diese Marke und reicht als solches für die Annahme einer qualifizierten Gefahrenlage nicht aus.

8. Vom Gericht empfohlene Prüfung der Führungsformen laut ERA 2010 - Tabelle 8:

Belastungsbereich I (südlicher Abschnitt Stahnsdorfer Hof bis Förster-Funke-Allee)

- Mischverkehr mit Kfz auf der Fahrbahn (Benutzungspflichtige Radwege sind auszuschließen)

Belastungsbereich II (nördlicher Abschnitt Förster-Funke-Allee bis Landesgrenze)

- Schutzstreifen
- Kombination Mischverkehr auf der Fahrbahn und "Gehweg" mit Zusatz "Radfahrer frei"
- Kombination Mischverkehr auf der Fahrbahn und Radweg ohne Benutzungspflicht
- Kombination Schutzstreifen und "Gehweg" mit Zusatz "Radfahrer frei"
- Kombination Schutzstreifen und Radweg ohne Benutzungspflicht

Vom ADFC präferierte Führungsformen am Zehlendorfer Damm laut ERA 2010:

Gehweg mit Zusatzbeschilderung „Radfahrer frei“

Nach ersten Beratungen ist mit einer Entscheidung und Umsetzung der künftigen Beschilderung erst
nach den Sommerferien im Herbst 2018
zu rechnen.

Die bisherige Radwegebenutzungspflicht ist bis dahin nicht aufgehoben

Das Urteil selbst finden Sie hier (Weiterleitung zum Entscheidungsportal der Gerichte in Berlin-Brandenburg)

Die ADFC-Ortsgruppe dankt ganz herzlich allen Unterstützer*innen und Unterstützer und wünscht allen Radfahrenden unfallfreie Fahrt auf dem Zehlendorfer Damm

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