Aktion Benutzungspflichtige Radwege

Für eine Aufhebung der Benutzungspflicht auf gemeinsamen Rad-/Fußwegen am Zehlendorfer Damm

Seit September 2010 hängt am Zehlendorfer Damm - wie auch an anderen Stellen im Ort - des Fahrradfahrers Lieblingszeichen:

 

Das in der StVO mit der Nummer 240 versehene Zeichen will Fußgänger und Radfahrer auf einen gemeinsam zu nutzenden Verkehrsweg zwingen. Dabei haben selbstverständlich RadfahrerInnen auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen und sich der Geschwindigkeit des Fußgängers anzupassen.

Nur kurz zuvor hatte der ADFC von der drohenden Verschlechterung der Radverkehrsverbindung zwischen Teltow/Stahnsdorf und Kleinmachnow im Süden und dem Berliner Stadtteil Zehlendorf Wind bekommen und sich an den Landrat des Kreises Potsdam-Mittelmark gewandt (->  ADFC OG Kleinmachnow an Landkreis PM zur beabsichtigten Benutzungspflicht auf dem Zehlendorfer Damm v. 2010-09-10).

Ergebnis:

Bis heute hält die Kreisverkehrsbehörde an der Benutzungspflicht dieser baulich unzureichenden und gefährlichen Radwege fest! (->  Zehlendorfer Damm - Antwort des Lkr PM zur Benutzungspflicht v. 2010-10-05)

Der ADFC hat sich auch an die Kleinmachnower Verwaltung gewandt und darum gebeten, dass sich die Verwaltung für eine Aufhebung der Benutzungspflicht einsetzt. Leider hat sich die Gemeindeverwaltung in 2009 auch für die Beibehaltung der Benutzungspflicht ausgesprochen. Dort wollte man den Zustand sogar durch Umbauten/Einengungen der Fahrbahn an den Einmündungen verfestigen.
Der von der Gemeide in Auftrag gegebene Masterplan Fahrrad sieht im Wesentlichen eine Aufhebung der Benutzungspflicht an Zehlendorfer Damm für geboten.

Vertreter der Ortsgruppe Kleinmachnow sind aktiv und hatten ein Klageverfahren gegen die Benutzungspflicht am Zehlendorfer Damm, Thomas-Müntzer-Damm sowie an der Ernst-Thälmann-Str. eingeleitet.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat am 23.01.2014 über die von einem ADFC-Mitglied eingereichten Klagen entschieden und in allen 3 Verfahren die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht abgewiesen.

Die ADFC Ortsgruppe hat die Verfahren Zehlendorfer Damm und Ernst-Thälmann-Str. weiterverfolgt. Es wurde  ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 12.11.2015 die Berufung zu den Urteilen des VG Potsdam zugelassen.

 Der Landkreis hat die Aufhebung der Benutzungspflicht in der Ernst-Thälmann-Str. am 15.12.2015 beschlossen. DIe Beschilderung ist dort durch die Gemeinde zu entfernen. Die ADFC - Ortsgruppe hat dazu Stellung bezogen:  ADFC Pressemitteilung zur Aufhebung Benutzungspflicht Ernst-Thälmann-Str.

Die Umbauten in der Ernst-Thälmann-Str. wurden im Mai 2017 endgültig abgeschlossen.
Es gilt für Radfahrende die Fahrbahnnutzung mit Tempo 30.
Auf der Nordseite darf der Gehweg nicht mehr durch Radfahrer genutzt werden, da die Führung mit Schutzstreifen auf Fahrbahnniveau erfolgt.
Auf der Südseite darf der Gehweg noch durch Radfahrende genutzt werden, jedoch gilt hier absolute Rücksichtnahme auf den Fußverkehr sowie Schrittgeschwindigkeit.

Das Hauptverfahren zum Zehlendorfer Damm ist noch am Oberverwaltungsgericht anhängig.

Mit der Klage erhoffen wir uns eine Grundsatzklärung, damit die Aufhebung der noch benutzungspflichtig ausgeschilderten Radwege bzw. Rad-/Fusswege im Interesse der Fußgänger und Radfahrenden ermöglicht wird.

Die Entscheidung im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung in Berlin und Brandenburg wird am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg abzuwarten sein.

Der ADFC-Landesverband und die Ortsgruppe Kleinmachnow rufen zu Spenden für die Absicherung der Verfahrens-/Anwaltskosten auf:

 Spendenaufruf für Klageberufungsverfahren am OVG Berlin-Brandenburg

Bitte unterstützen Sie uns das Kostenrisiko zu begrenzen!

Bitte Spenden Sie auf das Konto: 

ADFC Landesverband Brandenburg e. V.
Konto-Nr.: 18 00 47 60 00                   BLZ: 100 900 00 (Berliner Volksbank)
IBAN: DE33100900001800476000     BIC: BEVODEBB
Zweck:    „Radwege Bln-Bbrg.“

Bei Erfolg nicht benötigte Spenden werden weiter für die Sicherheit beim Radfahren eingesetzt.

Link zum Artikel auf der Internetseite des Landesverbandes Brandenburg

 

Videos der benutzungspflichtigen Radwege

Unter der Kennung -> Collingspace wurden Videos aller relevanten benutzungspflichtigen Radwege eingestellt. Sie können sich so einen eigenen Eindruck von unseren Radverkehrsanlagen verschaffen.


Weitergehende Literaturempfehlung zur Überprüfung der Benutzungspflicht auf Radwegen:

 Leitfaden zur Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht in Mainz

Die ADFC-Ortsgruppe hat mit Schreiben vom 17.10.2011 der Verkehrsbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark die Anwendung dieses Leitfadens empfohlen (-> Schreiben der ADFC-Ortsgruppe an die Verkehrsbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark zur Benutzungspflicht vom 2011-10-17 ).

Weitere Informationen zur Benutzungspflicht werden für ADFC-Mitglieder im Aktivenbereich bereitgestellt.

Sollten Sie als ADFC-Mitglied Interesse habe, jedoch noch nicht über einen Zugriff verfügen, so schicken Sie bitte eine E-Mail unter Nennung Ihrer Mitgliedsnummer und Adresse an die Ortsgruppe Kleinmachnow (info@adfc-kleinmachnow.de).

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Verzeichnis der geführten Radtouren des ADFC-Brandenburg e.V.

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